Umbruchszeiten

Ohne Erfolg drängen EU und USA ihnen nahestehende Staaten zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen. Die Türkei werde die Maßnahmen nicht unterstützen, heißt es in Ankara nach einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag; vielmehr werde sie ihre Kooperation mit Moskau fortsetzen.

Auch in Indien ist vor dem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hören, man werde weiter kooperieren, da man gemeinsame Interessen habe – etwa die Entschärfung der aktuellen, dem Kalten Krieg stark ähnelnden Spannungen. Hintergrund ist in Indien, aber auch in anderen dem Westen ursprünglich recht nahestehenden Staaten wie Südafrika und Brasilien eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt, die die westliche Rolle darin nicht ausklammert.

So wird etwa in der indischen Debatte „das Argument, Russland habe völkerrechtliche Grenzen in Europa verändert“, nicht ernstgenommen – schließlich habe der Westen bei der Zerschlagung Jugoslawiens dasselbe getan, heißt es in einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU).

Ein norwegischer Think-Tank verweist darauf, dass Außenpolitiker in Brasilien nicht mehr bereit seien, zu westlichen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, andere aber lautstark zu kritisieren. Beobachter urteilen, die vom Westen dominierte „Ordnung“ der Welt gerate ins Bröckeln.

Ohne Erfolg
Ohne Erfolg drängen die EU und die USA ihnen nahestehende Staaten, sich an ihren Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Vergeblich hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag bei Arbeitsgesprächen mit der türkischen Regierungsspitze versucht, Ankara auf einen Kurswechsel gegenüber Moskau zu verpflichten. Die Türkei werde auch weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, werden türkische Regierungskreise zitiert.

Brüssel bemüht sich auch deshalb um die Einbeziehung Ankaras in die Sanktionen, weil Russlands Präsident Wladimir Putin in der vergangen Woche angekündigt hat, den Bau der Pipeline „South Stream“ in die EU zu stoppen und das für sie eingeplante Erdgas in die Türkei zu leiten (german-foreign-policy.com berichtete [1]) – eine herbe Niederlage für Berlin und Brüssel.

Ebenfalls eine Beteiligung an den Sanktionen explizit abgelehnt hat am letzten Freitag auch Indien. Dort hatte vor allem Washington Druck gemacht – in Vorbereitung einer Indien-Reise von US-Präsident Barack Obama im Januar. New Delhi und Moskau hätten „ähnliche Ansichten über wichtige globale Themen, darunter die Bedrohungen durch Terrorismus …und die Notwendigkeit, die dem Kalten Krieg ähnlichen Spannungen zu entschärfen, die sich zunehmend in den globalen Beziehungen manifestieren“, erklärt ein hochrangiger Beamter aus dem indischen Außenministerium. Ihm zufolge werden Indien und Russland bei einem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre „gemeinsame Vision für ihre Beziehungen in den nächsten zehn Jahren“ skizzieren.[2]

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