Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am 14. Juni gesagt, er habe Anweisungen erteilt, einen Gesetzentwurf über die Donbass-Wiedereingliederung zu erarbeiten.
Der Plan werde eine Reihe von Maßnahmen und Schritte umfassen, die getroffen werden müssten, um die Wiedereingliederung der Donbassrepubliken zu gewährleisten und ihren Rechtsstatus festzulegen. Poroschenko sagte weiter, der Plan werde sich auf die in den Minsk-Abkommen genannten Bedingungen stützen.
Die ukrainische Präsidentschaftssprecherin Irina Lutsenko erklärte, die Gesetzesvorlage über die Wiedereingliederung des Donbass werde den selbst-ernannten Donezk- und Lugansk-Republiken einen besonderen Rechtsstatus geben.
„Wir wollen unsere militärischen Operationen rechtlich begründen und bestimmten unkontrollierten Gebieten im Donbass einen rechtlichen Status gewähren“, sagte sie.
Das noch zu verabschiedende Gesetz werde die sozioökonomische Situation in der Region verbessern: das seien Fragen wie Geburtsurkunden, notariell beglaubigte Dokumente und so weiter.
„Wir entwickeln eine Strategie zur Wiederherstellung der Souveränität über die Donezk- und Lugansk-Republiken“, sagte sie. „Daraus sollen harmonische Veränderungen der aktuellen Situation im Land in Übereinstimmung mit dem Minsk-Abkommen entstehen und darüber hinaus zeigen, dass die Ukraine bereit wäre, Entscheidungen zu treffen, die eine politische und diplomatische Lösung erlauben.“
[hmw/russland.NEWS]
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