[Von Ulrich Heyden] – Weil ihre Popularität sinkt, fürchten nicht nur Premier Jazenjuk, sondern auch Präsident Poroschenko Neuwahlen.
Eine Woche nachdem das vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko initiierte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk scheiterte (Ukraine: Dampfablassen gegen Jazenjuk), hat Poroschenko versucht, bei der Bevölkerung mit markigen Äußerungen gegen Russland Eindruck zu machen.
Am Mittwoch erklärte der ukrainische Präsident vor jungen Offizieren der ukrainischen Armee, „die Perspektive der Wiederaufnahme vollständiger Kriegshandlungen im Osten, weil der Aggressor Russland die Verpflichtungen im Abkommen von Minsk systematischen verletzt, ist klar auf unseren Radargeräten zu sehen.“
Mit dem Vorwurf gegen Russland lenkt Poroschenko vom eigenen Versäumnis ab. Denn nach dem Minsker Abkommen müsste die Werchowna Rada Gesetze erlassen, welche Wahlen in den sogenannten „Volksrepubliken“ möglich machen. Diese Gesetze müssten laut Abkommen von Minsk mit den Vertretern der „Volksrepubliken“ abgestimmt. Doch das ist bisher nicht passiert.
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