Ukraine wird Sonderstatus für Gebiete Donezk und Lugansk beschließen

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Die Ukraine wird ein Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk verabschieden. Dies ist dem Protokoll über das Treffen ins Minsk zu entnehmen.

Im Protokoll der OSZE zu Ergebnissen des Treffens in Minsk ist geschrieben:

„Umsetzung der Dezentralisierung der Macht, einschließlich der Verabschiedung eines Gesetzes der Ukraine „Über die zeitweilige örtliche Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk“.

Entsprechend dem Protokoll wird die Ukraine vorfristige örtliche Wahlen durchführen, wird auf die strafrechtliche Verfolgung der Personen verzichten, die an den Ereignissen in den „einzelnen Kreisen“ der Gebiete Donezk und Lugansk teilgenommen haben, wird die ungesetzlichen bewaffneten Einheiten, Kämpfer und Söldner aus dem Territorium herausführen.

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