Ursprünglich sollte das Moratorium der Auslandsschulden nur bis zum 1. Juli dieses Jahres gelten, nun hat das ukrainische Parlament die Gültigkeit des Moratoriums bis in ungewisse Zukunft verschoben.
242 Abgeordnete – 226 wären notwendig gewesen – des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, stimmten für diese Verlängerung, was realiter einer einseitigen Annullierung der Schulden gleichkommt. Begründet wurde diese „Aufschiebung“ damit, dass so mehr Zeit zur Verfügung stünde, um die 30 Milliarden $, die auch 3 Milliarden $ Schulden bei Russland beinhalten, umzustrukturieren – Aktivitäten, die bisher ergebnislos verlaufen sind.
Vertreter des »Oppositionsblocks« wiesen darauf hin, dass die Annahme dieses Gesetzes einer juristischen Anerkennung der Schulden gleichkommt, was insofern bedeutsam ist, als die ukrainische Regierung bisher immer wieder behauptet hat, dass die 3 Milliarden Schulden bei Russlands gar keine Staatsschulden seien, sondern Schmiergelder, die an den damaligen Präsidenten Janukowitsch geflossen seien, damit er die Assoziierungspläne mit der EU abbricht.
(hmw/russland.ru)
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