Ukraine: Präsident Poroschenko und die Schließung der Grenze zu Russland

Petrj Poroschenko 2010 Münchner Sicherheitskonferen Foto: Wikipedia Kathrin Möbius
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[Florian Rötzer] Zur Lösung der Krise scheinen dem neuen Präsidenten Ideen zu fehlen

Schon nach seinem Wahlsieg hatte der Oligarch Poroschenko verkündet, in wenigen Tagen die Ukraine zu befrieden. Es sollte mal schnell die „Antiterroperation“ (ATO) verstärkt werden, während man den Separatisten, die die Waffen niederlegen und die keine Gewalt angewendet haben, Amnestie versprach. Daraus wurde freilich nichts, weil das Misstrauen vieler Menschen in der Ostukraine zu groß ist, die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht zu Verhandlungen beitragen und in der Westukraine auch immer mehr Milizen entstanden sind, die an der „Ostfront“ kämpfen wollen.

Nun also erklärte Poroschenko erneut, dass die Kämpfe in der Ostukraine noch diese Woche enden sollen. Und der neue Präsident hat auch eine neue Strategie: Die vermutlich weitgehende Kontrolle der Grenze zu Russland durch Separatisten soll beendet werden. Vermutet oder propagiert wird – auch seitens des Westens und vor allem seitens ukrainischer Nationalisten wird Propaganda für die eigenen Interessen mit dem entsprechendem Aufbau von Feindbildern und Gerüchten gemacht -, dass Moskau die Separatisten materiell, finanziell und personell unterstützt. Wirkliche Beweise konnten allerdings noch nicht geliefert werden, beispielsweise was die russischen Panzer angeht, die Separatisten besitzen und die von Russland über die Grenze ins Land gekommen sein sollen.

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