Ukraine: Kein Interesse an Deeskalation

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Die Rada entscheidet sich für die Beendigung des Status als blockfreier Staat, um den Beitritt zur Nato zu beschleunigen.

[Florian Rötzer] Schon George W. Bush drängte darauf, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen. 2008 lehnten dies vor allem Deutschland und Frankreich noch ab, weil damit ein Konflikt mit Russland ansteht. Sehen ließ sich diese berechtigte Sorge bereits am Georgienkrieg. Man müsste sich nur einmal vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn ein russisches oder chinesisches Raketenabwehrsystem etwa in Mexiko stationiert würde und/oder Mexiko oder Kanada Mitglied eines von Russland oder China dominierten Militärpakts wären. Die USA drängen auch jetzt, unterstützt durch Staaten wie Polen oder die baltischen Länder, darauf, das westliche Einflussgebiet und die Nato weiter an Russland heran zuschieben, das derzeit versucht, ökonomisch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ein Gegengewicht aufzubauen.

Der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch hatte, um den erwartbaren Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu vermeiden, 2010 die Ukraine zu einem blockfreien Staat erklärt. Dabei wurde über das EU-Assoziierungsabkommen verhandelt. Das lief bekanntlich schief, die nationalistischen und wirtschaftsliberalen Kräfte hinter der Maidan-Bewegung wollten nicht nur den Anschluss an die EU, sondern auch der Nato beitreten, um sich von Russland zu lösen. Nach der Übernahme der Krim und dem zunächst als „Antiterroroperation“ begonnenen Krieg in der Ostukraine hat sich die Angst vor Russland verstärkt. Poroschenko will auch schnell einen Volksentscheid über einen Nato-Beitritt durchführen.

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