„Ukraine Freedom Support Act“ – die Perversion eines Friedensgesetzes

Der US-Senat hatte am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, wonach die US-Regierung weitere Sanktionen gegen die Ölindustrie und den Rüstungs-Sektor Russlands umsetzen soll. Es trägt den Namen „Ukraine Freedom Support Act“.

Gleichzeitig soll die US-Regierung die Ukraine mit Kriegsgerät im Wert von 350 Millionen Dollar beliefern. Russland fasst das Gesetz als Provokation auf und hat eine Reaktion angekündigt, falls das Gesetz in Kraft tritt. Präsident Obama hat dem Gesetz vorerst seine Unterschrift verweigert.

Betroffen wären in erster Linie Gazprom und das Rüstungs-Unternehmen Rosoboronexport. Außerdem soll mit dem Gesetz jegliche russische Einflussnahme in Ländern unterbunden werden, in denen starke russische Minderheiten leben.

Gleichzeitig wird die Lieferung von Panzerabwehrwaffen, Gewehren und Munition, Artillerieaufklärungsradaren, Artilleriebatterien, Brandschutz-Einrichtungen, Entfernungs-Messern, taktische Aufklärungsdrohnen und Kommunikations-Geräten an die Ukraine genehmigt.

mehr bei deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Ukraine Freedom Support Act of 2014

Senate Foreign Relations Committee Unanimously Passes Ukraine Freedom Support Act of 2014