Wie zu erwarten war, ist auf der gestrigen ukrainischen Parlamentssitzung, auf der die Regierungskrise schlussendlich beigelegt werden sollte, aus dem Noch-Premier Jazenjuk kein Ex-Premier geworden, das Parlament hat den Rücktritt nicht bestätigt, es gab keinen neuen Premier und zwangsläufig konnte kein neues Kabinett gebildet werden – geprügelt hat man sich diesmal aber auch nicht, muss man gerechterweise zugeben.
Der Wunschkandidat Präsident Poroschenkos, Groisman, drohte dagegen seine Kandidatur zurückzuziehen, weil ihm mehrere Minister-Kandidaten vorgeschlagen wurden, die seinen IWF-hörigen Kurs nicht mittragen wollen. Und der IWF hat definitiv erklärt, dass weitere finanzielle Hilfen nur nach der Bildung einer neuen eindeutig prowestlichen Regierung und in seinen Augen richtigen und effektiven Reformen fließen werden. Ohne diese Hilfen ist die Ukraine aber nicht nur – wie jetzt de facto –, sondern auch offiziell pleite.
Präsident Poroschenko will einen ihm zugetanen Ministerpräsident, um seine Macht zu vergrößern – der bisherige Premier ging des Öfteren auf Konfrontationskurs zu ihm. Dem designierten Premier Groisman passt aber genau dies nicht, weil er sich dadurch in seiner Machtfülle beschnitten sieht.
Groisman will eine enge Anlehnung an die EU, dafür ist ihm jedoch eine Mehrheit im Parlament nicht sicher und er braucht die Stimmen der Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko und anderer EU-zugetanen Kleinparteien, die natürlich, wie es sich auf einem anständigen Basar gehört, ein kräftiges Bakschisch in Form von Regierungsposten wollen.
Anzumerken ist aber auch, dass Groisman ein nicht zu verachtendes Handicap hat, das in der Politik bedeutsamer ist, als es auf den ersten Blick scheint, er spricht kein Englisch.
Letztlich kämpft jeder gegen jeden und will kompromisslos seine Vorstellungen durchsetzen und seine Pfründe mehren. Dass das Volk währenddessen immer weiter in Armut und Verzweiflung gerät, das fällt heute unter den Begriff Kollateralschaden.
(Hanns-Martin Wietek/russland.ru)
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