Tschechisches Außenministerium schlägt Aufnahme von Konsultationen mit Russland vorTschechien

Tschechisches Außenministerium schlägt Aufnahme von Konsultationen mit Russland vor

Die russische Botschaft in der Tschechischen Republik hat ein Schreiben des Außenministeriums der Tschechischen Republik mit dem Vorschlag, Konsultationen über die Beilegung von Streitigkeiten in den gegenseitigen Beziehungen aufzunehmen,erhalten. Aktuell geht es um den Abbau des Denkmals auf dem Interbrigadeplatz im 6. Prager Bezirk, so der Pressesekretär der russischen Botschaft Nikolai Brjakin.

Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček sagte vor Abgeordneten der unteren Kammer des nationalen Parlaments, dass die tschechischen Behörden am Dienstag „der russischen Seite eine diplomatische Notiz mit dem Vorschlag übergaben, Konsultationen gemäß Absatz fünf des Vertrags über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und Russland aufzunehmen“. Nach den Worten des Chefs des tschechischen Außenministeriums „ist dies der erste formelle Vorschlag dieser Art, der zwischen den beiden Seiten gemacht wird.

Konsultationen, den dieser Vertrag vorsieht, sind obligatorisch. Laut dem Minister gibt es „viele Themen“ zwischen der Tschechischen Republik und Russland, bei denen beide Parteien unterschiedlicher Meinung sind.

Objekt des Streites ist das Konev-Denkmal, das trotz öffentlicher Proteste und des Einspruchs des tschechischen Präsidenten Milos Zeman am 3. April auf Beschluss der Stadtverwaltung des 6. Prager Bezirks vom Sockel demontiert wurde. Die Stadtverwaltung plant, es dem Museum des 20. Jahrhunderts zu übergeben, das vom Prager Rathaus eingerichtet werden soll. Die Entscheidung zur Verlegung wurde von der Gemeinde am 12. September letzten Jahres getroffen. Der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation hat darauf ein Strafverfahren wegen der Demontage des Denkmals gemäß dem Artikel „Schändung von Symbolen des militärischen Ruhms Russlands, die in der Öffentlichkeit begangen wurden“ eingeleitet.

Wie Außenminister Lawrow am Donnerstag sagte, hatte Russland auf eine Antwort der Tschechischen Republik auf den Vorschlag gewartet, wegen der Demontage des Denkmals für den sowjetischen Marschall Iwan Konew einen Dialog über die Verletzung der Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Abkommen über die Grundlagen der freundschaftlichen Beziehungen von 1993 aufzunehmen. Seiner Meinung nach ist die Tschechische Republik gemäß dem genannten Abkommen verpflichtet, „Denkmäler zu schützen und den Zugang zu ihnen zu ermöglichen“.

Als Reaktion auf die Behauptungen der russischen Seite brachte Petrzicek am vergangenen Sonntag seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Tschechische Republik ihre Verpflichtungen aus den bestehenden Abkommen mit Russland nicht verletzt habe, und versicherte auch, dass das Land „alle gefallenen Soldaten ehrt, die an der Befreiung der Tschechoslowakei von der Nazi-Besatzung beteiligt waren“.

[hrsg/russland.NEWS]

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