von Ron Paul, (* 1935 in Green Tree, Pennsylvania) US-amerikanischer Arzt und Politiker, Mitglied der Republikanischen Partei, zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im Repräsentantenhaus der USA.
Deutschsprachige Übersetzung: Ullrich F.J. Mies http://www.antikrieg.com/
Heute [4.12.2014] verabschiedete der Kongress, was ich als eine der schlechtesten Gesetzesvorlagen bezeichne, die es jemals gab.
H. Res. 758 wurde als Resolution angekündigt, die die „Aktionen der Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin streng verurteilt, weil sie eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Dominierung durchführt.“
Faktisch handelte es sich bei dem Gesetzentwurf um 16 Seiten Kriegspropaganda, die sogar Neokonservativen die Röte ins Gesicht hätte treiben sollen, wenn sie denn dazu in der Lage wären.
Das ist die Sorte von Resolutionen, die ich im Kongress immer näher betrachtete, da sie als eher „harmlose“ Meinungserklärungen angekündigt wurden und oftmals zu Sanktionen und Krieg führten. Ich erinnere mich an 1998, als ich vehement gegen das Irak-Befreiungs-Gesetz argumentierte weil – wie ich damals sagte – dieses zum Krieg führen würde. Ich stimmte nicht gegen das Gesetz, weil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein war – ebenso wenig wie ich heute Putin oder irgend einen anderen politischen Führer bewundere – sondern vielmehr, weil mir klar war, dass ein weiterer Krieg gegen den Irak die Probleme nicht lösen, sondern die Lage wahrscheinlich verschlechtern würde. Wir alle wissen, was als nächstes kam.
Wenn irgendjemand denkt, dass ich übertreibe, wie schlecht die Resolution wirklich ist, dann lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele aus diesem Gesetz anführen:
Paragraph 3 der Resolution beschuldigt Russland einer Invasion in der Ukraine und verurteilt die russische Verletzung der ukrainischen Souveränität. Das Statement wird ohne jeden Beweis dafür vorgetragen. Nichts wurde vorgelegt. Mit Bezug auf Russlands Verletzung der ukrainischen Souveränität – warum ist es keine Verletzung der ukrainischen Souveränität, wenn die USA am Umsturz der gewählten Regierung des Landes teilnehmen, wie sie es im Februar getan haben?
Wir haben alle die Mitschnitte gehört, wie Offizielle des Außenministeriums mit dem US-Botschafter in der Ukraine konspirierten, um die Regierung zu stürzen. Wir hörten die stellvertretende Staatssekretärin Victoria Nuland prahlen, dass die USA 5 Milliarden Dollar in den Regimewechsel investierten. Warum ist das o.k.?
Paragraph 11 der Resolution verurteilt die Menschen im Osten der Ukraine, im November „betrügerische und illegale Wahlen“ abgehalten zu haben. Wie kommt es, dass jedes Mal, wenn Wahlen nicht die gewünschten Ergebnisse liefern, die sich die US-Regierung wünscht, diese als illegal und betrügerisch bezeichnet werden? Ist den Menschen der Ostukraine das Selbstbestimmungsrecht nicht gestattet? Ist das nicht ein grundsätzliches Menschenrecht?
Paragraph 13 der Resolution fordert einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, obwohl die US-Regierung keinen Beweis dafür vorgelegt hat, dass die russische Armee jemals in der Ukraine gewesen ist. Dieser Paragraph drängt auch die Regierung in Kiew, erneut Militäroperationen gegen die östlichen Regionen vorzunehmen, die nach Unabhängigkeit streben.
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