Drei Jahre nach dem blutigen Konfliktbeginn im Donbass und am Vorabend des geplanten Besuchs von Pjotr Poroschenko in den Vereinigten Staaten plant Kiew eine tektonische Verschiebung in seiner Strategie gegenüber den unkontrollierten Territorien der DVR und LVR.
Informanten des »Kommersant« berichten, dass in der ukrainischen Präsidialverwaltung derzeit ein Gesetzentwurf gezimmert wird, der die Beendigung der „Anti-Terror-Operation“ und die „friedliche Wiedereingliederung“ des Donbass beinhaltet.
Die Autoren des Dokuments, die ihre Bereitschaft zur Annäherung an die Separatistenregionen erklären, seien sogar bereit, den Rechtsstatus der „besetzten Gebiete“ zu ändern. Kiew beabsichtige, Kontakte mit der abtrünnigen Region aufzubauen und diesen die Vorteile zu demonstrieren, Teil der Ukraine zu sein.
Gemäß dem Informanten der Zeitung, der im ukrainischen Parlament sitzt, bietet der Gesetzesentwurf der Bevölkerung „bestimmter Gebiete der Donezk- und Lugansk-Region“ eine Reihe von Vorteilen und Amnestien.
Jedoch sei bereits ein heftiger Kampf um die Einzelbestimmungen des Gesetzes entstanden, schreibt der »Kommersant«. Der Vorschlag, das Kriegsrecht an den Frontregionen der Donezk- und Lugansk-Regionen zu erklären, droht die Kiewer Integrationsinitiative zu stören.
„Das Kriegsrecht soll erklärt werden, um sicherzustellen, dass Orte, in denen die (ukrainischen) Behörden nur sehr geringe Popularität genießen, das Ergebnis der Wahlen nicht [negativ für die Regierung] beeinflussen können“, sagte der ehemalige ukrainische Außenminister Leonid Kozhara dem »Kommersant«. Jedoch erklärte der Informant, der der Präsidialverwaltung nahesteht, dass Ziel Kiews bestehe nicht darin, „Problemstädte aus der Abstimmung herauszuhalten“, sondern „dem Westen zu zeigen, wie kritisch die Situation an der Frontlinie ist“.
Laut dem Informanten ist dieses neue Interesse der Behörden am Donbass vor allem auf außenpolitische Faktoren zurückzuführen. Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Washington wird sich der US-Präsident Donald Trump im Juli mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Hamburg treffen. Daher will Kiew sein Interesse an einer Lösung des Problems zeigen.
Der ehemalige ukrainische Außenminister Leonid Kozhara zweifelt jedoch und meint: „Das sind keine echten Versuche einer friedlichen Wiedereingliederung des Donbass, sondern vorgetäuschte.“
[hmw/russland.NEWS]
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