[Von Thomas Pany] – Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam sollten wegen ihrer Verbindungen zu al-Qaida auf die UN-Liste der terroristischen Gruppen. USA, Großbritannien und Frankreich stellen sich dagegen.
Kämen die beiden radikal-islamistischen Milizen Jaish al-Islam und Ahrar al-Sham auf die UN-Liste der Terrororganisationen, dann bedeuteten Waffenlieferungen und sowie andere Unterstützungsleistungen eindeutige Verstöße gegen UN-Regelungen im Kampf gegen den Terror. Ein solcher Schritt hätte auch Konsequenzen auf die Sicherheitsrats-Resolution zu Syrien unter Beachtung der ISSG-Verhandlungen, worin außer dem politischen Prozess auch der Kampf gegen Terrorgruppen eine wichtige Rolle spielt (UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Syrien-Resolution).
Laut Berichten verschiedener Nachrichtenagenturen, die sich auf Diplomaten beziehen, haben die USA, Großbritannien, Frankreich und die Ukraine einen Vorschlag Russlands abgelehnt, Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam auf die UN-Terror-Liste zu setzen. Dazu hätte es einen Konsens im Sicherheitsrat gebraucht.
COMMENTS