[Von Thomas Pany] – Wirklich verhandelt wird mit Waffengewalt? Die Nato erweitert ihre Strategie, Saudi-Arabien pocht auf militärische Gegenmaßnahmen, die Türkei droht mit einem Einmarsch. Die US-Regierung ist unter Handlungsdruck.
Wollen die Mächte, die den Verlauf des syrischen Krieges bestimmen, den Konflikt ausweiten und noch weiter ihn in hineingezogen werden oder sind sie doch für eine politische Alternative zu gewinnen? Das war gestern vor den Verhandlungen der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe (ISSG) in München die Frage.
Ein geschickter diplomatischer Vorstoß des russischen Außenministers, begleitet von guter Öffentlichkeitsarbeit, erweckte den Anschein, dass es diese beiden Möglichkeiten in der Wirklichkeit gibt. Die Nachrichtenagentur TASS, Sputnik und RT berichteten von Vorschlägen zu einer Waffenruhe, die Außenminister Lawrow mit seinem amerikanischen Amtskollegen Kerry im Vorfeld des ISSG-Treffens erörtern wollte.
„Ziemlich konkrete Vorschläge“, zitierte der FAZ-Nahost-Experte Rainer Hermann, der eine Verhandlungsbereitschaft Russlands erkannte und Steinmeiers Hoffnung wiedergab, wonach der Außenminister eine „deutlich gewordene Bereitschaft auf vielen Seiten, über konkrete Schritte zu einer Verringerung der Gewalt zu beraten“ sehe. Allerdings verrät die Äußerung Steinmeiers vor dem Münchner Treffen – „Wir brauchen hier so etwas wie einen Durchbruch“ – auch etwas von gegenläufigen Tendenzen und der Verzweiflung darüber.
Wie die konkreten russischen Vorschläge aussehen, wußten gestern nur Eingeweihte. Klar war nur, dass Druck hinter dem Vorschlag steht. Die Bombardierungen haben schlechte Presse gemacht und auch aus dem UN-Sicherheitsrat kamen kritische Töne.
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