Laut The Sunday Times plant die britische Regierung, Maßnahmen wie zu Zeiten des Kalten Krieges zur Bekämpfung feindlicher Staaten wieder aufzunehmen.
Demnach will das britische Kabinett, die Regeln des House of Lords (Oberhaus des britischen Parlaments) ändern und seine Mitglieder verpflichten, ihr Vermögen im Zusammenhang mit Russland und China vollständig offenzulegen. Außerdem soll ein Spionagegesetz eingeführt werden, um ausländische Spione zu identifizieren, die in Banken und anderen Unternehmen im Vereinigten Königreich arbeiten.
Es seien bereits Rechtsvorschriften entwickelt worden, um die Ausweisung ausländischer Geheimdienstler zu erleichtern, auch wenn sie legal in Großbritannien leben. Quellen aus dem Sicherheitsbereich hätten darauf hingewiesen, dass heute mehr ausländische Geheimdienstler im Vereinigten Königreich arbeiten als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.
Die Ausweisung von Mitarbeitern des chinesischen Unternehmens Huawei, das sich mit dem Aufbau des britischen Mobilfunks der fünften Generation (5G) beschäftigt, gehöre auch zu den Plänen, wenn diese für den chinesischen Geheimdienst arbeiten.
Der britische stellvertretende Innenminister Ben Wallace sagte in einem Interview mit der Sunday Times, dass die Änderung der parlamentarischen Regeln „Transparenz in das politischen Systems“ bringen werde und die britische Demokratie vor „hybriden Angriffen“ feindlicher Staaten schützen werde.
Wie die Zeitung weiter berichtet, hätten sieben Mitglieder des Oberhauses Geschäftsbeziehungen mit Russland, und einige hätten öffentliche Erklärungen zur Unterstützung von Moskau abgegeben.
[hmw/russland.NEWS]
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