Streit um die Russland-Sanktionen

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In der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Maßnahmen auf „Millionen russischer Staatsbürger“ laut.

Die Sanktionen dürften keinesfalls aufgehoben werden, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Internationale Politik“. Es gelte stattdessen, sie massiv zu verschärfen und beispielsweise um „Visaverbote für alle russischen Staatsbediensteten“ zu ergänzen. Nur so könne man „die russische Mittelklasse“ in eine breite „Protestbewegung“ zum Sturz der Regierung hineinzwingen.

Der Autor des Beitrags hat bereits im vergangenen Jahr behauptet, Russland werde nur dann politische Fortschritte erzielen, „wenn seine Gesetze von außen installiert werden“.

Während einige Russland-Spezialisten gegen jegliche Linderung der Sanktionen agitieren, erhöht die Bundesregierung die Spannungen zwischen Berlin und Moskau – mit der Mitteilung, man prüfe zur Zeit die Übernahme der Führung eines in Litauen stationierten NATO-Bataillons durch die Bundeswehr.

Entgegen anderslautenden Behauptungen der Kanzlerin wäre damit der faktische Bruch der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 verbunden; das wiederum liefe auf eine neue Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland hinaus.

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