Streit um deutsche Russlandpolitik

Seehofer gegen Steinmeier - Putin warnt vor "bunter Revolution"

Außenminister Steinmeier MSC 2014 Foto: Tobias Kleinschmidt/MSC

[Peter Mühlbauer] In der Koalition gibt es seit dem Wochenende offenen Streit um die Russlandpolitik: Anlass dazu war eine Äußerung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der kritisierte, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betreibe eine vom Konfrontationskurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel abweichende und stärker auf einen Dialog ausgerichtete Russlandpolitik.

Steinmeier hatte nach einem Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin vor einer „rhetorischen Eskalation“ gewarnt und verlautbart, er sehe „partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der NATO, aber keine Mitgliedschaft“, wie sie vom Kiewer Parlament gefordert wird.

Die russische Staatsführung ist strikt gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine und forderte letzte Woche eine Garantie für deren Neutralität, die die USA verweigern. Hinsichtlich einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU verwies Steinmeier auf Korruption, Misswirtschaft und die „ferne Zukunft“.

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