Die Bundesregierung verstärkt ihre Aktivitäten gegen Russlands Medienpräsenz insbesondere in Osteuropa. Besonderes Augenmerk gilt den baltischen Staaten, in denen große, massiv diskriminierte russischsprachige Minderheiten leben. Bereits Mitte Mai hat die staatsfinanzierte „Deutsche Welle“ ein Kooperationsabkommen mit estnischen, lettischen und litauischen TV-Stationen unterzeichnet und beliefert die Sender seitdem mit Programminhalten in russischer Sprache. Die Organe der Auswärtigen Kulturpolitik wie das Goethe-Institut steigern ebenfalls ihre Aktivitäten in Osteuropa. Auch auf internationaler Ebene nehmen entsprechende Bemühungen zu. Die Europäische Union hat ihrerseits einen „Aktionsplan zu strategischer Kommunikation“ erstellt; das in Riga ansässige „Nato Strategic Communications Centre of Excellence“ wendet sich gleichermaßen verstärkt gegen Russland.
Das „zerstörerische Narrativ“
Bereits auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Machtkampf um die Ukraine vor einer „Verunsicherbarkeit unserer Gesellschaften“ gewarnt – und erklärt, man habe sich zukünftig stärker „mit Missinformation, Infiltrierung und Verunsicherung“ auseinanderzusetzen.[1] Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warf Moskau ebenfalls auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor, auf „die unkonventionellen und vielfältigen Mittel des hybriden Krieges“ zurückzugreifen; darauf gelte es „Antworten“ zu finden: „Wir müssen das zerstörerische Narrativ entlarven. Sei es der Allmachtswahn der ISIS oder seien es die pseudo-historischen Angriffe auf die Integrität der Ukraine“.[2]
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