Stoppt Athen die Sanktionspolitik?

Alexis Tsipras Foto Blömke/Kosinsky/Tschöpe CC BY-SA 3.0
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Russland und die EU-Sanktionen stehen im Zentrum der ersten außenpolitischen Konfrontation zwischen Athen und Brüssel nach der Angelobung der neuen Athener Querfront-Regierung aus der “Koalition der Radikalen Linken” (Syriza) und der rechtspopulistischen Partei der “Unabhängigen Griechen”.

Außenminister Nikos Kotzias ließ deutlich machen, dass Griechenland dem Entwurf einer Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum ukrainischen Bürgerkrieg nicht zustimmen wird. Der Entwurf sollte als Vorlage für ein am Donnerstag zu verabschiedendes Dokument dienen. Russland wird darin beschuldigt, den Angriff auf die Stadt Mariupol in der Ostukraine am vergangenen Wochenende veranlasst zu haben.

Nach einer Meldung des englischsprachigen EU-Observer hatten zuvor schon Österreich, Ungarn und die Slowakei vergeblich versucht, den Wortlaut des Dokuments abzumildern.

Das de-facto Veto der Griechen schlug in Brüssel wie eine Bombe ein. Obwohl es sich bei dem Entwurf nicht um ein offizielles Dokument handelt, ist es nach Angaben des EU Observers doch das erste Mal, dass ein bereits veröffentlichtes EU-Papier im Nachhinein abgeändert werden muss.

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