Steinmeier in Moskau: Beendet der Terror die Zwistigkeiten?

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf sich in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zu Gesprächen. Im Wesentlichen wurden die üblichen Themen abgearbeitet, wenn da nicht der gestrige Terroranschlag in Brüssel im Raum stünde. Bei allem Zynismus, verhilft der gestrige Anschlag den bilateralen Beziehungen zu einer Rückkehr in die Normalität?

Entschlossen riet Sergej Lawrow Europa, seine geopolitischen Spiele beiseitezuschieben und gemeinsam mit Russland gegen den Terrorismus zu kämpfen. So ganz von ungefähr schien das Angebot zum Schulterschluss nicht zu kommen. Denn, so findet er, sei das jetzige Treffen eine gute Gelegenheit, die bilateralen Beziehungen als auch die aktuellen Probleme in und mit  Europa zu besprechen. Deshalb hoffe Moskau auf die Intensivierung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus.

Außenminister Steinmeier schien dieser Vorschlag zu gefallen. Denn, so Steinmeier, „Die schrecklichen Anschläge von Brüssel sind ein blutiges Beispiel einer realen Bedrohung“. Es läge im Interesse aller, dieser Bedrohung gemeinsam zu begegnen. Zur Suche nach gemeinsamen Lösungen schlug er vor, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in  Europa (OSZE) als Forum zu nutzen. Lawrow schob nach, „Vor diesem Hintergrund bleiben die russisch-deutschen Beziehungen ein sehr wichtiger Faktor der europäischen und globalen Politik und beeinflussen zusehends die Lösung vieler internationaler Probleme. Die gestrigen Geschehnisse in  Belgien und andere Herausforderungen und Gefahren von heute veranlassen die Weltgemeinschaft zum gemeinsamen Handeln“.

Theoretisch einig, praktisch noch weit entfernt

Frank-Walter Steinmeier warnte indes, die Rechnung der Terroristen dürfe nicht aufgehen. Deshalb findet auch er „dass wir alle ein gemeinsames Interesse daran haben, uns dem weltweiten Terrorismus entgegenzustellen“. Nach den tragischen Ereignissen in  Brüssel,  Paris, Tunis und Istanbul sei deutlich geworden, dass der Austausch von Informationen über den Terrorismus zwischen den befreundeten Staaten von großer Bedeutung sei. Als mahnender Rufer in der Wüste gab sich indes der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow.

„Noch sind wir von einer solchen Einigkeit und effektivem Zusammenwirken weit entfernt“, so Peskow. Zwar gebe es eine Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten, jedoch könne man noch nicht von einer globalen Front zur Terrorbekämpfung sprechen. Einen weiteren Aspekt bringt der ehemalige RT-Korrespondent Korrespondent Daniel Bushell ins Spiel. Er fragt sich: „Warum werden in  den Anschlägen von Brüssel, Istanbul und Paris wahre Tragödien gesehen – was die Attentate zweifelsohne sind – für die Selbstmordanschläge von Moskau jedoch macht man Russland selbst verantwortlich?“

Bushell bezieht sich dabei auf den Terroranschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo im Januar 2011, bei dem 35 Menschen getötet wurden und die Attentate zweier tschetschenischen Selbstmordattentäterinnen 2010 in der voll besetzten Moskauer Metro mit 4o Toten. Nach den Anschlägen machte bei westlichen Berichterstattern die Frage die Runde, ob Russland überhaupt in der Lage sei, bei großen Sportereignissen für Sicherheit zu sorgen. Jetzt, vor dem Hintergrund der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft in Frankreich, wird diese Frage wieder akut und kehrt postwendend nach Europa zurück.

Immerhin habe eine EU-Kommission schon in Erwägung gezogen, nach russischem Vorbild (!) Personenkontrollen bereits vor dem Eingang zum Flughafen einführen.

[mb/russland.RU]

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