Am Dienstag verabschiedete die Staatsduma ein Gesetz zur Aussetzung des Vertrages über die Beseitigung von Zwischenstrecken- und Kurzstreckenraketen (INF), dessen Entwurf vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgelegt wurde. Diese Entscheidung wurde mit Unterstützung aller Duma-Fraktionen einstimmig getroffen.
Im Text wird auch festgelegt, dass die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Vertrages durch Russland vom Staatsoberhaupt getroffen wird. Das Gesetz tritt ab dem Zeitpunkt seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Sergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister Russlands, stellte während des Treffens fest, dass es sich nur um die Aussetzung des Abkommens handele, nicht um die Kündigung des Vertrages.
Nun wird das Gesetz dem Föderationsrat zur Prüfung vorgelegt, der es am 26. Juni diskutieren wird.
„Wir treffen diese Entscheidung, um unsere nationalen Interessen zu schützen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben beschlossen, den Vertrag einseitig auszusetzen und damit das gesamte globale Sicherheitssystem zu gefährden“, sagte Staatsduma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin nach einer Abstimmung zu Reportern.
[hmw/russland.NEWS]
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