Staat konfisziert Eigentum der Zeugen Jehovas

Das St. Petersburger Stadtgericht hat die Entscheidung einer unteren Instanz bestätigt, das Eigentum der Wachtturm-Bibel- und Traktat-Gesellschaft von Pennsylvania in New York in der Gemeinde Solnetschnoje am Finnischen Meerbusen zu konfiszieren und es in Staatseigentum überzuführen, erklärte der Pressedienst des Gerichts am Donnerstag.

Zuvor hatte besagtes Gericht der unteren Instanz festgestellt, dass das Verwaltungszentrum der Zeugen Jehovas in Russland im Jahr 2000 den Immobilienkomplex an der Küste des Finnischen Meerbusens der Wachtturm-Bibel- und Traktat-Gesellschaft von Pennsylvania, registriert auf US-Territorium, gespendet hat. Nach Angaben des Pressedienstes der Gerichte nutzte das Verwaltungszentrum jedoch weiterhin die Einrichtungen wie zuvor, was der Grund dafür war, die Transaktion für fiktiv und nichtig zu erklären. Das Anwesen wurde vom Staat übernommen.

Der Komplex besteht aus sechzehn Teilen – Grundstücke, Häuser und Gebäude mit einem Wert von mehr als 880 Millionen Rubel (13,9 Millionen Dollar).

Zuvor hatten die Beklagten dem Urteil der Vorinstanz widersprochen und beim Stadtgericht St. Petersburg Rechtsmittel eingelegt hatten. Insbesondere argumentierten sie, dass gegen das materielle Recht verstoßen worden sei und dass gegen sie anti-extremistische Gesetze ohne Grund angewendet worden seien.

Der Oberste Gerichtshof Russlands hatte die Zeugen Jehovas zu einer extremistischen Organisation erklärt und ihre Aktivitäten in Russland verboten.

[hmw/russland.NEWS]

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