Der „kollektive Westen“ ist sich einig in der Ablehnung der Anerkennung der anstehenden Abstimmungsergebnisse, die Russland demnächst verkünden wird. Auch sonst eher Kreml-affine Länder in und außerhalb Europas wollen ihre Zustimmung verweigern.
Die serbische Regierung wird die Ergebnisse der ‚Referenden‘ in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DNR und LNR) sowie in den ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson nicht anerkennen, sagte RIA Nowosti zufolge der serbische Außenminister Nikola Selakovic bei einem Briefing.
Serbien könne gemäß der UN-Charta und den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts die Ergebnisse der Referenden nicht akzeptieren. „Die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta ist für uns von grundlegender Bedeutung, und andererseits würde dies unseren staatlichen und nationalen Interessen, unserer Politik der territorialen Integrität und Souveränität sowie der Unverletzlichkeit der Grenzen völlig zuwiderlaufen“, sagte der serbische Außenminister.
Ebenso geht Kasachstan in der Frage der Angliederung von Gebieten an Russland vom „Grundsatz der territorialen Integrität, ihrer souveränen Gleichheit und der friedlichen Koexistenz der Länder“ aus, wie ein offizieller Vertreter des kasachischen Außenministeriums mitteilte. Astana sei aber bereit, „jede mögliche Unterstützung für die Aufnahme eines politischen Dialogs zu leisten“.
Interfax zufolge erinnerte der Beamte an die Worte kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew, mit denen er Wladimir Putin, im Juni angekündigte hatte, dass Kasachstan die DNR und die LNR nicht als „quasi-staatliche“ Einheiten anerkennen werde. Es gehe um die „unerschütterliche Einhaltung des Grundsatzes des Völkerrechts“, das auf der UN-Charta basiert, und die „Verantwortung der UN-Mitglieder, den Frieden zu wahren und die territoriale Integrität der Staaten zu respektieren“.
Auch das türkische Außenministerium erklärte, dass es den Beitritt der Regionen, ebenso wie den der Krim, zu Russland nicht anerkenne. Das belarussische Staatoberhaupt Alexander Lukaschenko hat sich noch nicht entschieden, ob er die Referenden anerkennen wird.
Die fünftägigen Abstimmungen, auch wegen des „Zweifels an völkerrechtlicher Substanz“ Scheinreferenden genannt, begannen am 23. September. Bei der völkerrechtlich umstrittenen ‚Umorganisation‘ der Krim 2014 hatte Russland bereits ähnlich agiert, wenn auch verdeckter. Militärs ohne Abzeichen unter russischem Kommando hatten die Halbinsel besetzt, von Nachrichten- und Transportverkehr weitgehend abgeriegelt und dort ein Referendum über den Beitritt zu Russland abgewickelt. Danach hat die Ukraine die Kontrolle über die Krim verloren, die Russland seitdem als sein Staatsgebiet betrachtet.
[hrsg/russland.NEWS]
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