Russland wird keine Sanktionen mehr von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) dulden und ist nicht bereit, in der Versammlung zu bleiben, wenn seine Befugnisse erneut eingeschränkt werden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki.
„Russland wird von der PACE nichts mehr tolerieren, nicht einmal mikroskopische Sanktionen…. Wenn unsere Befugnisse noch einmal eingeschränkt werden, wenn der PACE auf die russophobe Minderheit eingeht und beschließt, das Sanktionsspiel fortzusetzen, werden wir den Saal und Straßburg verlassen“, schrieb Sluzki in seinem Telegrammkanal.
Er fügte hinzu, dass Russland bereit ist, zurückzukehren, wenn eine Resolution mit Änderungen an den Verordnungen über „ein Verbot, den nationalen Delegationen das Recht auf Abstimmung, Rede und Teilnahme an den Aktivitäten der Hauptstrukturen der Versammlung zu entziehen“ angenommen wird, und sobald über den Entwurf positiv abgestimmt ist, wird Russland „mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,99%“ einen Antrag auf Wiederaufnahme der Arbeit im PACE stellen.
„Wir werden nur zu gleichen Bedingungen als gleichberechtigte Delegation zurückkehren“, schloss er.
Und am Donnerstag, sagte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, dass der Staatsduma-Rat am Mittwoch, den 19. Juni, die Frage des Antrags auf Teilnahme an der Juni-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sowie die Zusammensetzung der russischen Delegation erörtern wird.
[hmw/russland.NEWS]
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