Bislang bleibt es bei Verbal-Injurien: Die tschetschenische Führung unter dem als wenig zimperlich bekannten Republik-Chef Ramsan Kadyrow liefert sich einen Schlagabtausch mit den liberalen Oppositionskräften Russlands: Verkürzt dargestellt geht es um die Frage, wer für Russland das größere Übel ist.
Es begann damit, dass vor gut einer Woche der faktische Alleinherrscher über das befriedete Tschetschenien am Vorabend des „Tags der russischen Presse“ in Grosny Journalisten empfing. Denen diktierte er in den Block, wer seiner Meinung nach Russland gefährdet: die „Opposition außerhalb des Systems“, also alle, die sich offen gegen die Putin-Herrschaft stellen.
Diese Leute hätten nichts anderes zu tun, als die schwierige wirtschaftliche Lage auszunutzen und das Land zu destabilisieren, anstatt mit anzupacken, erklärte Kadyrow – und verkündete sein Verdikt: Dies seien „Volksfeinde und Verräter“, sie gehörten für ihre Wühlarbeit „vor Gericht gestellt“. Veröffentlicht wurde dieses Statement auf der offiziellen Webseite der tschetschenischen Republikführung.
Tödliches Etikett aus der Stalinzeit
Der „Volksfeind“ ist eine verbale Kategorie der stalinistischen Repression: Wer mit diesem Etikett behaftet war, landete entweder mit Genickschuss im Massengrab oder als Zwangsarbeiter im Gulag.
Kadyrow ist, auch wenn er über Tschetschenien herrscht wie ein absolutistischer Fürst, formell nur das Oberhaupt einer Regionalverwaltung und damit eine offizielle Amtsperson im Staatsdienst. Seine schon oft bewiesene Vasallentreue zu Wladimir Putin bekommt ihm machttechnisch sichtlich gut – denn faktisch kann er in Tschetschenien tun und lassen, was er will. Und mit dieser Machtbasis lässt sich auch auf gesamtrussischem Niveau punkten.
Aber rein theoretisch sollte auch ein Ramsan Kadyrow an die russische Verfassung und ihre Spielregeln gebunden sein. Das möchte nun der parteilose St. Petersburger Stadtparlamentsabgeordnete Maxim Resnik überprüfen lassen: Er kündigte an, bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten. Resnik hält Kadyrows Aussage für extremistisch und einen Aufruf zu verfassungswidrigen Handlungen: Denn bereits 1995 habe das Verfassungsgericht festgestellt, dass die sowjetische Norm des Vaterlandsverrats und die Bestrafung als „Volksfeind“ nicht mit der Verfassung der Russischen Föderation vereinbar sei.
Lokalpolitiker gibt contra
Resniks juristischer Vorstoß in allen Ehren – aller Erfahrung mit dem russischen Rechtssystem nach dürfte er im Sande verlaufen. Mut, sich richtig mit Kadyrow anzulegen, zeigte hingegen ein bis dato unbekannter Lokalpolitiker aus Krasnojarsk: Das Stadtratsmitglied Konstantin Sentschenko fühlte sich von Kadyrow persönlich als einer dieser Volksfeinde verunglimpft – und schoss auf seiner Facebook-Seite mit scharfer Verbalmunition zurück:
„Ramsan, du bist die Schande Russlands“, hieß es da. Der Herrscher über Tschetschenien maße sich die Titel „Akademiemitglied“ und „Held Russlands“ an, dabei habe er nur drei Jahre Volksschulbildung und in seiner Jugend gegen die russischen Truppen gekämpft. Zudem baue er sich mit Steuergeldern „von uns Sibiriern“ Paläste und zweige Lohngelder der Staatsbediensteten in Privatfonds ab. Kadyrow solle verschwinden und alle „aufrechten, ehrlichen und arbeitenden Menschen nicht weiter stören, unser geliebtes Russland aufzubauen“.
Als Oppositionsaktivist Kadyrow so deutlich die Meinung zu geigen, das braucht Mut: Schließlich haben die Ermittlungen im Mordfall Boris Nemzow – bisher ohne tiefergehenden Erfolg – in den tschetschenischen Sicherheitsapparat geführt, auch die bekannte Journalistin Anna Politkowskaja wurde von Tschetschenen ermordet. Der Brandbrief brachte dem Lokalpolitiker zwar einige Online-Anerkennung ein – aber dann auch mächtigen Gegendruck aus Tschetschenien: Bereits einen Tag später entschuldigte sich der sichtlich eingeschüchterte Lokalpolitiker in einer kurzen Videobotschaft – veröffentlicht auf der Instagram-Seite von Kadyrow selbst. Er habe falsch gelegen und nicht gewusst, wie sehr alle Tschetschenen Kadyrow schätzten und würde gerne in Begleitung anderer Oppositionspolitiker nach Grosny reisen, sich die dortigen Errungenschaften ansehen, ließ Sentschenko kleinlaut wissen.
Schande oder Stolz Russlands – das ist nun die Frage
Im russischen Internet kursierte zu diesem Zeitpunkt schon ein vielgeteilter Twitter-Hashtag, übersetzt „KadyrowSchandeRusslands“ – nach dem Motto: Alle kann er nicht zwingen, sich zu entschuldigen. Kadyrows Gefolgsleute antworteten am Montag mit einer Gegenkampagne mit dem naheliegenden Titel „KadyrowStolzRusslands“.
Inzwischen hat der Menschenrechtsbeirat des russischen Präsidenten angekündigt, an Putin zu appellieren, auf Kadyrows Attacke gegen die verräterischen Volksfeinde zu reagieren. Auch Ella Pamfilowa, Putins Menschenrechtsbeauftragte, kritisierte die Aussagen Kadyrows als „schädlich“: Kadyrow habe Putin einen Bärendienst erwiesen und einen Schatten auf das Land geworfen. Es könne nicht angehen, dass politische Aktivisten, solange sie sich auf dem Boden der Verfassung bewegen, zum Objekt administrativer oder richterlicher Repressionen würden, so Pamfilowa – die bald darauf klarstellte, dass sie nicht vorhabe, sich bei Kadyrow für das Gesagte zu entschuldigen.
Kadyrow-Kumpel hetzt die Hunde auf Oppositionelle
Prompt stiegen Adlaten Kadyrows in den Ring des verbalen Schlagabtauschs – und nannten, anders als ihr Boss, auch gleich Namen der bis dato abstrakt gebliebenen Volksfeinde: Am Montag zeterte der Parlamentsvorsitzende in Grosny, Magomed Daudow, im besten Sowjet-Agitpropstil gegen „bezahlte Taschen-Marionetten vom Typ Nawalny und Chodorkowski“, die einen „bis dato in seinen Maßstäben und seiner Hinterhältigkeit nicht dagewesenen informationsterroristischen Sabotage-Krieg“ gegen die Kreml-Führung und die Völker Russlands führen würden.
„Käufliche Künstler, Politiker und Journalisten“ wie der Satiriker Viktor Schenderowitsch, Echo-Moskwy-Chefredakteur Wenediktow, die Menschenrechtler Lew Ponomarjow und Igor Kaljapin und die Oppositionspolkitiker Konstantin Merslikin und Ilja Jaschin würden „unbestraft die Sitten der Völker Russlands beleidigen“, erklärte er. Die Kreml-kritischen Redaktionen des TV-Senders „Doschd“ und des Radiosenders „Echo Moskwy“ seien die „feindlichen Hauptquartiere der fünften Kolonne“, die „fürchterliche Experimente mit dem Bewusstsein der russischen Bürger“ anstellen würden, so Daudow.
Das war ein offizielles Statement des Parlamentsvorsitzenden. Privat auf Instagram verglich der er dann noch einige der Genannten mit Promenadenmischungen oder Vertretern westlicher Hunderassen, die Kadyrows zähnefletschender Schäferhund Tarzan überhaupt nicht ausstehen könne – aber noch könne man ihn zurückhalten. Das kann man als Gewaltandrohung verstehen. Und so war es wohl auch gemeint.
Ein Geheimdienst von eigenen Gnaden
In einem von Menschenrechtlern unterzeichneten Appell wird Putin inzwischen aufgefordert, Kadyrow zu entlassen. Das wird kaum geschehen, denn schließlich hat sich Kadyrow seinen enormen Machtspielraum eingehandelt, in dem er in Tschetschenien mit seinen Methoden für Ruhe sorgt. Der einst für ganz Russland brandgefährliche islamistische Terror-Untergrund in der Kaukasusrepublik wurde von Kadyrow jedenfalls so gut wie trockengelegt.
Nun geht es Kadyrow offenbar darum, Putin seine Ergebenheit durch Hyperaktivismus im Kampf gegen dessen Gegner zu beweisen: „Kadyrow handelt präventiv. Er glaubt, dass er sich als Anführer der Prätorianergarde oder der Opritschnina (der gefürchteten Geheimpolizei Iwan des Schrecklichen) beweisen muss, der jedes Nicken bemerkt oder sogar selbst Feinde ausfindig macht“, so der Fernsehmoderator Nikolai Swanidse, ein Mitglied des Menschenrechtsbeirats. Putin gefalle es vermutlich, dass Kadyrow die Oppositionellen einschüchtert, meint Swanidse. „Andererseits hat er auch keine Lust und keine Möglichkeiten, Kadyrow zurechtzustutzen.“
#KadyrowRealitätRusslands wäre wohl auch ein passender Hashtag…
[ld/russland.RU]
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