Eine elektronische Petition für den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Selenski haben mehr als 25.000 Personen unterzeichnet. Damit ist der Präsident verpflichtet, die Petition zu bearbeiten.
„Hochverehrter Wladimir Alexandrowitsch, die Mehrheit Ihrer Stimmen waren Proteste. Tatsächlich haben Sie nicht die Unterstützung von 73% der Wähler. … Deshalb fordern wir, das Volk der Ukraine, Ihren sofortigen Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Ukraine“, heißt es in der Petition, die auf der Website des Präsidenten zu lesen ist.
Autor dieses Aufrufs ist ein Besruk Maxim. Er begründet die Petition damit, dass die ersten Aktionen des neuen Staatsoberhauptes die Bevölkerung der Ukraine enttäuscht hätten. Die Petition wurde am 22. Mai registriert.
Es gibt auch noch eine zweite Petition auf der Website des Präsidenten, deren Autor auf dem Rücktritt von Selenski besteht, falls er sein Wahlversprechen nicht innerhalb von sechs Monaten erfüllt. Diese Petition haben bisher 4.500 Nutzer unterstützt.
Die Möglichkeit, eine Petition auf der Website des ukrainischen Präsidenten elektronisch einzureichen, wurde 2015 geschaffen. Der Präsident muss diese Petition bearbeiten, wenn mindestens 25.000 Personen sie unterzeichnet haben.
Zu den skurrilsten und bizarrsten Petitionen gehört das Verlangen, „Julia Timoschenko zum Botschafter in Honduras“ zu ernennen. Oder einen Mindestlohn von 400 Dollar einzurichten, oder die Einführung internationaler Sanktionen gegen Lieferanten von Toilettenpapier auf der Krim, oder das Rauchen von Marihuana vor der Präsidialverwaltung zu erlauben.
Aber auch, das Recht auf freien Waffenbesitz zu gewähren, war Thema, die Zahl der Abgeordneten in der Rada zu verringern und ein System zur Zählung der Stimmen der Abgeordneten durch Fingerabdrücke im Parlament einzuführen. Eine Initiative an die Rada und den Präsidenten war, es unmöglich zu machen, dass der Korruption Verdächtigte gegen Kaution frei gelassen werden, die Immunität von Abgeordneten und Richtern aufzuheben, wurde gefordert und das Parlament von derzeit 450 auf 100 Personen zu reduzieren.
[hmw/russland.NEWS]
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