Der Präsident der Ukraine Vladimir Selenski hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über das Amtsenthebungsverfahren vorgelegt, teilte der Vertreter des Präsidenten im Parlament Ruslan mit
„Wie im Wahlkampf versprochen, hat Selenski heute der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über ein besonderes Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten“, sagte Stefanchuk.
Das derzeitige Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten ist äußerst kompliziert. Eine Amtsenthebung kann nur wegen Landesverrats oder einer ähnlichen Straftat beantragt werden. In der Rada gibt es eine Sonderkommission, die über die Erhebung von Anklagen entscheidet, die wiederum vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden muss.
[hub/russland.NEWS]
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