„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin Baerbock gegenüber Russland erweist sich jetzt als schwere Belastung für ihre Reise nach Kiew und Moskau. Baerbock muss in Moskau über die Sicherheitsgarantien verhandeln, sonst droht ihre Fahrt zu einem völligen Fehlschlag zu werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa gibt es nur mit, niemals aber gegen Russland. Diese Maxime muss Grundlage deutscher Außenpolitik sein. Gegenseitige Vereinbarungen und vertrauensbildende Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts müssen immer alle Seiten umfassen und berücksichtigen. Das Schweigen zu den permanenten Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Ukraine und den militärischen Drohungen Kiews gegenüber dem Donbass befördern die weitere Eskalation in der Region. Baerbock muss öffentlich Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Absage erteilen, will sie nicht weiter nur als extreme Scharfmacherin gegenüber Russland wahrgenommen werden.“
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