Das deutsche Wirtschaftsministerium ist angewiesen worden, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Regulierungsbehörde hatte zuvor erklärt, dass aufgrund der Anerkennung der DNR und LNR durch Russland keine Änderungen am Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 geplant seien. Der ukrainische Präsident Selenski hat einen vollständigen Stopp der Pipeline gefordert.
„Ich habe heute das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, den Energiesicherheitsbericht der Bundesnetzagentur zurückzuziehen. Das hört sich technisch an, ist aber ein notwendiger Schritt, damit die Zertifizierung der Pipeline nicht mehr stattfinden kann. Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden“, sagte Scholz laut Interfax.
Derzeit ist das Zertifizierungsverfahren ausgesetzt, da der Betreiber von Nord Stream 2 verpflichtet ist, eine Tochtergesellschaft in Deutschland zu gründen und ihr die Verwaltung der Anlage zu übertragen.
Der ukrainische Präsident Selenski sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Regierungschef Alar Karis, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland auch einen vollständigen Stopp des Pipelineprojekts beinhalten sollten. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer schloss nicht aus, dass die Sanktionen Nord Stream 2 betreffen könnten.
Zuvor hatten die EU-Botschafter vereinbart, gezielte Sanktionen gegen russische Bürger und Unternehmen zu verhängen, die an der Anerkennung der Unabhängigkeit der LDPR beteiligt sind. Am Tag zuvor, am 21. Februar, hatte Präsident Putin die Entscheidung unterstützt, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne Staaten anzuerkennen. Er wies das Verteidigungsministerium an, dafür zu sorgen, dass die russischen Streitkräfte den Frieden erhalten. Das russische Außenministerium sollte diplomatische Beziehungen zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufnehmen.
US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass er eine Durchführungsverordnung unterzeichnen werde, die neue Investitionen von Amerikanern in der DNR und der LNR sowie die Finanzierung und den Handel mit den Republiken verbietet. Auch der britische Premierminister Boris Johnson versprach ein „Sperrfeuer“ an Sanktionen.
[hrsg/russland.NEWS]
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