Sanktionen und der Primat der Politik

Die Unvereinbarkeit der Positionen im Ukrainekonflikt wurde bei einer deutsch-russischen Wirtschaftsveranstaltung am Montag in Moskau erneut deutlich. Das “Moscow Economic Forum” hatte zu einer mehrstündigen Podiumsdiskussion mit prominenten Unternehmern, Politikern und Verbandsvertretern aus beiden Ländern in die Räume der russischen Handelskammer geladen.

Das Thema: „Russisch-Deutsche Zusammenarbeit unter neuen Bedingungen: Wirtschaftliche Folgen und Möglichkeiten zur Wahrung der partnerschaftlichen Beziehungen“.

Schon der Andrang bestätigte, wie sehr der Fragenkomplex allgemein auf den Nägeln brennt. Über 100 Anmeldungen mussten negativ beschieden werden, da der Saal nur gut 230 Plätze umfasst.

Im Rahmen zweier hintereinander stattfindender Podiumsdiskussionen kamen rund 20 Referenten zu Wort. Die Beiträge drehten sich um die Sanktionen, die wirtschaftliche Gesamtlage und die zu erwartende Entwicklung. Nur die wenigsten Teilnehmer gingen auf die Ukrainekrise ein. Am deutlichsten wurde noch der Ex-Bundesminister Wolfgang Clement, der den — aus westlicher Sicht — entscheidenden Sündenfall in den Mittelpunkt rückte: Russland habe mit dem Anschluss der Ukraine die europäische Nachkriegsordnung, nämlich die Unantastbarkeit der Grenzen, verletzt.

Die Sanktionen, so unangenehm sie seien, gehörten zu den Maßnahmen, mit denen Russland motiviert werden solle, den Missstand zu heilen. Insofern werde hier ein Primat der Politik geltend gemacht, dem die Wirtschaft sich unterzuordnen habe.

Es lag vielleicht am Mangel an völkerrechtlich versierten Juristen, dass keine Diskussion über die Legitimität des Krim-Anschlusses, die Bombardierung von Serbien und die Sezession des Kosovo folgte. Stattdessen wurde seitens der Wirtschaftsvertreter beider Länder geltend gemacht, dass die Sanktionen zwar wirtschaftliche, jedoch keine politischen Auswirkungen zeitigten. Das Fehlen einer politischen Wirkung wurde auch darin deutlich, dass die russischen Vertreter zwar deutliche Kritik an der Moskauer Regierungspolitik äußerten, dabei aber steuerliche und regulative Rahmenbedingungen im Auge hatten. Kritik in Sachen Krim-Anschluss oder Ostukraine-Engagement war von keinem der russischen Teilnehmer zu hören.

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