Sanktionen gegen Russland endlich aufheben

Wolfgang GehrckeWolfgang Gehrcke
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„Die Bundesregierung muss endlich in der Europäischen Union für eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland eintreten. Ein erster Schritt dazu wäre die Aufhebung der Einreiseverbote gegen gewählte Abgeordnete des russischen Parlaments. Dies könnte der Einstieg in den Ausstieg sein“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes. Wolfgang Gehrcke weiter:

„Wenn nicht einmal Duma- mit Bundestags-Abgeordneten frei diskutieren können, dann ist die deutsch-russische Politik auf einem Tiefpunkt angekommen. Unter der ‚Kontaktsperre‘ leidet auch die kulturelle Zusammenarbeit. Kulturaustausch setzt immer Freiheit des Wortes und des Nachdenkens voraus. Russische Abgeordnete sind auf die ‚Schwarze Liste‘ gesetzt worden, weil sie in wichtigen Fragen im russischen Parlament anders gesprochen oder gestimmt haben als die EU für richtig hält.

Wirtschaftspolitisch sind die Auswirkungen der Sanktionen für Deutschland katastrophal. Über die nachhaltige Störung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden in Deutschland in großem Umfang Arbeitsplätze gefährdet und die Landwirtschaft geschädigt. Wissenschaft und Forschung leiden unter den Sanktionen ebenso wie Maschinenbau oder klein- und mittelständische Unternehmen im Osten. Die Sanktionsflaute hat jetzt auch die Großindustrie erreicht. Zum Beispiel ist ein so großer, international agierender Konzern wie Siemens davon betroffen.

Es wäre wünschenswert, wenn die betroffenen Unternehmen sich nicht weiter abducken, sondern mit der Bundesregierung Tacheles reden.“