Die Front der EU-Staaten, die Sanktionen gegen Russland unterstützen, scheint immer mehr zu bröckeln. Vor einigen Tagen hat jedoch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der EU alle Staaten der Welt aufgefordert, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen – russland.RU berichtete darüber.
Jetzt versuchen „Die Grünen“ und die CDU einen erneuten Vorstoß.
Da die deutschen Unternehmen sich als immer unsicherere Partner der Sanktionstreiber gezeigt haben – Zitat Ostausschuss der deutschen Wirtschaft: „Bezüglich der seit Sommer 2014 zwischen der EU und Russland bestehenden Wirtschaftssanktionen wächst unter den befragten Unternehmen die Ungeduld: 60 Prozent plädieren für die sofortige Aufhebung der Sanktionen, weitere 28 Prozent fordern deren schrittweisen Abbau. Nur zwölf Prozent sehen einen Anlass zur Beibehaltung der Sanktionen. Vor einem Jahr hatte dieser Wert noch bei 24 Prozent gelegen“, wollen nun die CDU und die Grünen die deutsche Bevölkerung in die Sanktionen gegen Russland einbeziehen.
Anlass für diese Idee sind die Lebensmittelsanktionen, die Russland gegen die EU-Lebensmittelexporte erlassen hat. Die deutsche Bevölkerung soll doch den Anteil, den das russische Gas und das russische Öl an der deutschen Energieversorgung haben, einsparen, und damit die russischen Exporte an ihrer empfindlichsten Stelle treffen.
Deutschlands Gasimporte werden zu 31% aus russischem Gas gedeckt. Davon geht knapp die Hälfte in den privaten Bereich, in Gewerbe, in Handel und in Dienstleistungen. Im Bereich Rohöl sieht es ähnlich aus.
Die Grünen und die CDU fordern nun die deutsche Bevölkerung auf, auf mindestens ein Drittel ihres Gas- und Ölverbrauchs zu verzichten. Da zu erwarten ist, dass Anhänger der Linken, Teile der CSU, Anhänger der AFD und die Russland-Deutschen sich an den Sanktionen nicht beteiligen werden und auch die deutschen Geschäftsleute nur noch bruchstückhaft an den Sanktionen mitwirken würden, fordert Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen und Unterstützerin und Freundin des ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski, stärkere Einsparungen bei Öl und Gas. Der deutsche Bürger solle doch bitte mehr als 60% an Öl und Gas einsparen, um auf diese Weise die Importe von Öl und Gas aus Russland zu sanktionieren.
Cem Özdemir (Die Grünen) sprach sich in ersten Überlegungen bereits für Strafen aus, falls die deutschen Endverbraucher die vorgegebenen Einsparungen nicht einhalten und die Sanktionen gegen Russland damit unwirksam machen würden. Ebenfalls wären umfangreiche Fahrverbote und deutliche Absenkungen der Wohnraumtemperaturen mit über Internet gesteuerten Thermostaten in Betracht zu ziehen, um einen 30%igen Minderverbrauch von Öl und Gas zu realisieren, so der Bundesvorsitzende der Grünen Ozdemir.
Unser Video mit Reaktionen in Moskau hier klicken.
(PA/russland.ru)
Ein Artikel des Kommandos 1. April
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