Saakaschwili ruft zur Amtsenthebung Poroschenkos auf

Saakaschwili, Michail Warschau

Der außerparlamentarische Oppositionsführer Michail Saakaschwili hat geschworen, die Amtsenthebung Präsident Poroschenkos am 3. Dezember einzuleiten, wenn das Parlament bis dahin die gesetzlichen Voraussetzungen nicht geschaffen hat.

„Die wichtigste Forderung zurzeit ist das Gesetz über die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten … Wenn das Parlament dies nicht tut, schlage ich vor, den Prozess der Amtsenthebung ab dem 3. Dezember einzuleiten – lasst es das Volk  machen“, sagte Saakaschwili.

Er schlug außerdem vor, am 12. November erneut zu demonstrieren und die Verabschiedung der Gesetze über das Anti-Korruptionsgericht und die Amtsenthebung zu fordern.

„Nächste Woche wird das Parlament tagen. Lasst sie sehen, dass wir viele sind und wir nicht nachlassen. Wir werden nicht stehenbleiben, wir werden bei ihnen herumlaufen, und wir werden immer mehr werden.“

Seit dem 17. Oktober demonstrieren Menschen vor der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, und kampieren in Zelten. Sie fordern von den Parlamentariern die Verabschiedung von Gesetzen zur Abschaffung der Abgeordnetenimmunität, zur Einrichtung eines Anti-Korruptionsgerichts, zur Änderung der Wahlgesetze und ein Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten.

[hmw/russland.NEWS]