Russlands unsichere Kantonisten

Präsident Lukaschenko kremlin.ru

[Jens Mattern] Weißrussland und Kasachstan gehen auf Distanz zu Moskau

Der letzte kernige Spruch von Weißrusslands Präsident Aleksander Lukaschenko war eine erneute Volte gegen Russland und gleichzeitig ein Schulterschuss mit Kasachstan. „Wenn die Krim russisch sein soll, dann sollte man fast ganz Europa und Russland den Kasachen und Mongolen zurück geben.“

Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland und Kasachstan, Gründungsmitglieder in der seit dem 1. Januar wirkenden „Eurasischen Wirtschaftsunion“ (EAWU), von Russland als Gegenmodell zur EU entworfen, entfernen sich zunehmend von Moskau. Beide Regierungschefs, Aleksander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajev, befürchten eine mögliche Destabilisierung ihres Landes und somit ihrer langjährigen autokratischen Herrschaft.

Vor allem Lukaschenko, der seit 1994 das Land regiert, spricht sich immer deutlicher gegen Russland aus. Bereits bei einer Pressekonferenz am 29. Januar erklärte er einen Ausstieg aus der „Eurasiatischen Wirtschaftsunion“, sollte der „Handelskrieg“ gegen sein Land nicht aufhören. Der Transfer weißrussischer Waren nach und durch Russland leidet unter immer stärkeren Kontrollen, bis vor kurzem belegte Moskau Fleisch aus Weißrussland mit einem Einfuhrstopp. Moskau verübelt Minsk, das Westwaren als weißrussisch deklariert, das Embargo zu umgehen (Nach dem Lebensmittelembargo gerät Kaliningrad in Schwierigkeiten).

Die Schwäche des russischen Rubels, an den der weißrussische gekoppelt ist, lässt Lukaschenko eine Wiederholung des Majdans vor seiner Haustür fürchten – eine Manifestation von oppositionellen Gruppen in der Hauptstadt vergleichbar mit der in Kiew vor einem Jahr. Die Proteste nach der Präsidentschaftswahl 2010 ließ er brutal nieder schlagen. Doch nun bereitet er sich auch auf eine Destabilisierung von außen vor – und damit ist nicht nur die NATO gemeint.

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