Russlands Personalkarussell nimmt nach der Wahl Fahrt auf

[Hartmut Hübner] Die neue russische Staats-Duma kommt voraussichtlich am 5.Oktober zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Laut Verfassung der Russländischen Föderation (RF) sollte das Ereignis eigentlich immer am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, es sei denn, der Präsident bestimmt einen anderen Termin. Hat er zwar offiziell noch nicht getan, aber die Entscheidung gilt als sicher.

Grund dafür ist, dass der Staatshaushalt für 2017 bereits vom neuen Parlament beschlossen werden soll und das muss im Oktober passieren. Geleitet wird die Aussprache dann schon vom neuen Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin, zuletzt 1. Stellvertreter des Leiters der Administration des Präsidenten. Bei der Wahlvorbereitung hatte der 53Jährige die interregionale Arbeitsgruppe von „Einiges Russland“ geleitet und u.a. dafür gesorgt, dass PARNASS, wie auch einige andere Zwergparteien zur Wahl zugelassen wurden, offensichtlich, um den größeren Oppositionsparteien Stimmen wegzunehmen.

Wolodin ist ein reiner Staats- und Parteikader. Nach dem Studium an der Bauhochschule Saratow blieb er dort als Assistent und Dozent, später absolvierte er ein Jurastudium an der Wolga-Akademie für Staatsdienst, promovierte und wurde Professor.

Seit 1991 ist er Abgeordneter auf verschiedenen Ebenen, zunächst für „Vaterland – ganz Russland“, dann für „Einiges Russland“ (ER). Leitungserfahrung hat Wolodin vor allem als Stellvertreter gemacht, u.a. des Fraktionsvorsitzenden der ER und des Duma-Vorsitzenden, zuletzt des Leiters von Putins Administration. Er sollte also als typischer „Zweiter“ genügend Erfahrung in Organisation und Verwaltung haben, vor allem hat er Putins Vertrauen. Dieser hatte heute die Partei auf seinen Kandidaten eingeschworen, denn offiziell hat das Staatsoberhaupt in der Frage des Parlamentspräsidenten kein Mitspracherecht. Da aber Wolodin aus dem eigenen Stall kommt, war Putin die Zustimmung schon sicher und bei den Mehrheitsverhältnissen in der Duma besteht auch nicht die Gefahr der Ablehnung durch die Mehrheit der Abgeordneten.

Der KPRF-Vorsitzende Gennadij Sjuganow reagierte zurückhaltend auf den bevorstehenden Wechsel. Er lobte die professionelle Arbeit von Sergej Naryschkin, der sich immer um Dialog und Ausgleich zwischen den Fraktionen bemüht habe. „Daran sollte sich Wolodin orientieren“, meinte er. Sein Stellvertreter Walerij Raschkin wird da schon konkreter. Er kennt Wolodin noch aus sowjetischen Zeiten und seiner Arbeit im Saratower Stadtsowjet. Er und Wolodin seien immer politische Gegner gewesen, sowohl auf der Straße, als auch bei den Wahlen. „Unsere gegenseitigen Beziehungen sind geprägt von ständigen Widersprüchen, Streitereien und Prügeleien – das ist bis heute so“. Trotzdem beurteilt er seinen Kollegen auch positiv: „Für ihn sind hohe Ansprüche und Direktheit charakteristisch. Er kann mit den Leuten arbeiten. Während seiner Tätigkeit in der Präsidenten-Administration hat er den Gouverneurs- und Bürgermeisterapparat umgekrempelt sowie regelmäßige Schulungen für Staatsbedienstete und Abgeordnete eingeführt und auf diese Weise die Kaderpolitik des Kremls deutlich gestärkt.“

Doch der Wechsel an der Duma-Spitze hat noch weitere personelle Konsequenzen: Da Naryschkin Chef des Auslands-Geheimdienstes wird, muss der bisherige Leiter, Ex-Premier Michail Fradkow dort weichen und wird Vorstandsvorsitzender bei der russischen Eisenbahn (RZD), wo er Vize-Regierungschef Arkadij Dworkowitsch verdrängt. (Da weder Fradkow, noch jetzt Naryschkin aktive Geheimdiensterfahrungen haben, fragt eine Zeitung, ob die russische Auslandsaufklärung vielleicht eine Einrichtung sei, die jeder leiten könne…). Im Zusammenhang mit der Umbesetzung Naryschkins wird in den russischen Medien die Frage gestellt, wie viel der Wille der Wähler noch wert sei, die dem bisherigen Duma-Sprecher das Direktmandat in seinem Wahlkreis gesichert haben, weil sie ihn für einen geeigneten Vertreter ihrer Interessen hielten.

Inzwischen gibt es Stimmen, die meinen, der Kreml wolle ein neues, starkes Ministerium für Staatssicherheit bilden, in dem alle Geheimdienste vereint sind und dem Naryschkin vorstehen soll.
(Hartmut Hübner/russland.news)