[von Dr. Christian Wipperfürth] Betreibt Russland eine brutale Machtpolitik, oder ist das russische Eingreifen grundsätzlich positiv?
Bevor Russland militärisch direkt eingriff, standen die syrischen Regierungstruppen vermutlich vor entscheidenden Niederlagen. Hiervon hätten die Menschen in Syrien nicht profitiert. Es wäre kein Sieg der gemäßigten syrischen Opposition gewesen, denn sie ist zutiefst zerstritten, sondern ein Triumph der Extremisten der al-Nusra-Front und des IS.
Carla del Ponte, schweizerisches Mitglied der UN-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien, begrüßt die russische Intervention grundsätzlich, wenngleich Russland „ein bisschen zu wenig zwischen Terroristen und anderen“ differenziere. Del Ponte war zwischen 1999 und 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Auch etwa der katholische Bischof Aleppos begrüßt die russischen Luftangriffe. Die syrische Führung wird von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung unterstützt, teils aus Überzeugung, teils weil Assad einer Herrschaft von Extremisten zu bevorzugen ist.
Russland spricht seit vielen Monaten wiederholt mit Vertretern der gemäßigten syrischen Opposition, auch in Moskau. Gleichwohl gibt der Kreml durchaus Anlass für den Vorwurf, sämtliche Gegner der syrischen Führung als „Terroristen“ zu betrachten. Der Westen wiederum verrannte sich in einer einseitigen Verurteilung Assads und ermöglichte faktisch den Vormarsch der Terroristen.
Die russische Syrienpolitik ist letztlich angemessener als die westliche der vergangenen fünf Jahre. Das ist beunruhigend, denn in der westlichen Syrienpolitik wird ein Symptom deutlich, an dem der Westen in zunehmenden Bereichen seit Jahren krankt: Es wird in wachsendem Maße auf das Wünschenswerte, in abnehmendem jedoch auf das Mögliche oder die wahrscheinlichen Auswirkungen der Politik geschaut. Deutungshoheit haben diejenigen, die die eine Orientierung des Handelns an der Moral fordern, ohne jedoch die Konsequenzen dessen hinreichend zu berücksichtigen. Diese scheinbar wertorientierte Politik hatte nicht selten unmoralische Konsequenzen, etwa in Libyen seit 2011.
Russland verfolgt machtpolitische Ziele. Selbstverständlich. Alles andere wäre für ein großes Land befremdlich. Und der Westen? Mir scheint: Gefühlswallugen trüben immer wieder und seit Jahren in tendenziell zunehmendem Maße den klaren Blick auf das Mögliche. Die Erfahrungen mit den bedrückenden Fehlschlägen westlicher Politik – Afghanistan, Irak, Libyen – flossen nicht hinreichend in die Syrienpolitik ein. Dies könnte sich in diesen Tagen ändern.
Weitere Beiträge zu Syrien finden Sie unter:
http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/30/russland-und-syrien-teil-1/
http://www.cwipperfuerth.de/2013/09/01/russland-und-syrien-teil-2/
http://www.cwipperfuerth.de/2015/09/25/der-islamische-staat-hintergruende/
http://www.cwipperfuerth.de/2015/09/22/die-islamische-welt-der-westen-und-russland/
http://www.cwipperfuerth.de/2015/11/11/syrien-punktsieg-fuer-moskau/
Derzeit dominiert die „Gesinnungsethik“, Helmut Schmidt war ein „Verantwortungsethiker“, ich empfehle Ihnen dieses ausführliche Interview:
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