[Von Ullrich Umann Moskau-gtai] – Russlands Industrie schreibt 2014 unter dem Strich schwarze Zahlen. Davon geht das zuständige Ministerium für Industrie und Handel aus. Rubelabwertung und sinkende Einfuhren hatten die Wettbewerbslage inländischer Hersteller im ersten Halbjahr verbessert. Doch die zweite Jahreshälfte beginnt mit einem Stimmungswechsel. Die Sanktionen gegen Russland wurden verschärft, Kreditzinsen und Steuern werden steigen. Die Industriekonjunktur hängt unmittelbar von Staatsaufträgen und Zuschüssen ab.
Ein Blick auf die amtlichen Statistiken für das Industriewachstum scheint den Prognosen des Ministeriums für Industrie und Handel vorerst Recht zu geben. Auf Jahressicht wird der Zuwachs in der gesamten Industrie (einschließlich Bergbau, Strom-, Gas- und Wasserversorgung) etwa 2% betragen, speziell in der verarbeitenden Industrie 3%. Dies teilte der Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, mit. „Ich denke, der Wert für die gesamte Industrie wird sich 2014 auf 1,8 bis 2,0% belaufen.“
In den Branchen, für deren Steuerung das Ministerium für Industrie und Handel verantwortlich ist, betrug das Wachstum im 1. Halbjahr 2014 insgesamt 3,7%. „Ein wichtiger Wachstumstreiber war die Raum- und Luftfahrtindustrie. In der Leichtindustrie lag der Zuwachs bei 7,0%. Was andere Erwerbszweige betrifft, erholt sich die Metallerzeugung langsam. Und wir fördern aktiv neue Industrien“, so der Minister.
Nach Angaben des föderalen Statistikdienstes Rosstat legte die Industrieproduktion im 1. Halbjahr 2014 um 1,5% im Vorjahresvergleich zu. Davon entfielen auf das erste Quartal 1,1% und auf das zweite Quartal 1,8%.
Der stärkere Zuwachs im zweiten Quartal erklärt sich dadurch, dass die Rubelabwertung im Frühjahr ein Stück Wettbewerbsdruck von der russischen Industrie nahm. Importprodukte wurden somit verteuert. Auch erhielten Unternehmen wegen ausgebliebener Lieferungen aus der Ukraine kurzfristig Aufträge. Davon profitierten vor allem die russischen Stahlkocher und andere Zweige der Metallerzeugung und -bearbeitung, zumal sich die Weltmarktpreise auf wichtige Metalle erholten.
Aufschwung der Industrieproduktion nur kurzlebig
Gleichzeitig blieb die Kapazitätsauslastung mit 61% jedoch niedrig. Die russischen Ausfuhren von Industrieprodukten sanken den elften Monat in Folge. Statt dessen stiegen die Lagerbestände in der Industrie an.
Konjunkturforscher gehen davon aus, dass sich die Industriekonjunktur im zweiten Halbjahr eintrüben wird. Als Gründe nennen sie die geringe Kapazitätsauslastung, die bereits offen diskutierte Anhebung von Mehrwert-/Umsatzsteuer und das durch Sanktionen gekennzeichnete außenwirtschaftliche Umfeld. Letztes verzögert und verteuert Investitionen zur Modernisierung und Kapazitätserweiterung.
Importsubstitution ist wichtigster Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik
Kurz- bis mittelfristig winken ausgesuchten Industrieunternehmen staatliche Zuschüsse in Milliardenhöhe. Damit soll aus politischen Gründen ein breites Programm zur Importsubstitution angeschoben werden. Dies betrifft insbesondere die Luft- und Raumfahrt, den Maschinenbau (darunter Werkzeugmaschinen), aber auch Ausrüstungen für die Erdöl- und Erdgasförderung und die Elektronikindustrie. Insbesondere im letztgenannten Bereich setzen die Wirtschaftsplaner auf eine enge Kooperation mit der VR China.
Das Hauptaugenmerk der staatlichen Industriepolitik lag im ersten Halbjahr auf der Substitution sinkender Einfuhren industrieller Zwischenerzeugnisse und Zulieferteile aus der Ukraine. Bis zum Ausbruch des aktuellen Konfliktes zwischen beiden Ländern war die ukrainische Industrie ein wichtiger Bestandteil ganzer Wertschöpfungsketten für die russische Industrie. Dies gilt insbesondere für Betriebe in den östlichen und südöstlichen Landesteilen.
Die Kosten der Substitution beziehungsweise des Aufbaus eigener Fertigungskapazitäten gibt das Ministerium für Industrie und Handel mit 50 Mrd. Rubel (1,03 Mrd. Euro, 1 Euro = 48,7722 Rubel, Stand 11.8.2014, Zentralbank Russland) an. Nach Abschluss aller Umstrukturierungen sollen russische Betriebe spätestens in zweieinhalb Jahren 3.000 Warengruppen (Nomenklaturen) ausliefern können, die bis vor kurzem noch aus der Ukraine stammten. Dort waren mit dieser Produktion 160 Firmen beschäftigt.
Die Projekt- und Handelsfinanzierung verteuert sich jedoch, da die Zentralbank am 28.7.2014 den Leitzins auf 8% heraufgesetzt hat. Auf dieses Hemmnis wies der Ende Juli zurück getretene ehemalige Vizeminister für Wirtschaft und heutige Vizechef der Außenhandelsbank VEB, Andrej Klepatsch, ausdrücklich hin.
Nationale Lieferklauseln bei öffentlichen Ausschreibungen
Das Ministerium für Industrie und Handel fährt aber nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern generell ein breit angelegtes Programm zur Ablösung von Importgütern. Dies geschieht einerseits über Zulassungen und Registrierungen von Industrieerzeugnissen, die je nach Nomenklatur schwierig bis sehr schwierig zu bekommen sind.
Zudem werden nationale Lieferklauseln bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen eingeführt. Eine privilegierte Stellung bei Ausschreibungen des russischen Staates haben neben inländischen Herstellern alle Anbieter aus Belarus und Kasachstan inne. Beide Staaten bilden zusammen mit Russland seit 2011 eine Zollunion und ab dem 1.1.2015 die Eurasische Wirtschaftsunion. Um einen Beitritt bemühen sich aktuell Kirgistan und Armenien. Zu den „inländischen Herstellern“ werden aber auch alle Produktionsniederlassungen ausländischer Unternehmen in Russland gezählt, die nach einer gewissen Übergangszeit eine vereinbarte Quote an lokaler Wertschöpfung nachweisen können.
Hersteller aus Drittländern können ihre Erzeugnisse zwar weiterhin in das Gebiet der Zollunion einführen und an private Kunden veräußern. An Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilnehmen können sie aber nur, wenn lediglich ein einziges oder gar kein konkurrierendes Angebot von Anbietern aus der Zollunion vorliegt.
Nationale Lieferklauseln gelten auch für alle Beschaffungsmaßnahmen der großen Staatskonzerne wie beispielsweise Rosneft, Gazprom und RZD. Sie sind dem öffentlichen Ausschreibungsrecht unterworfen. Aus dieser Richtung wird durchaus Kritik laut, gestalten sich doch ihre Beschaffungsmaßnahmen dadurch zeitaufwändig und teilweise bürokratisch. Womöglich ziehen sich Investitionsgüterkäufe zusätzlich in die Länge, da Bieter Ausschreibungsergebnisse gerichtlich anfechten.
Rosneft stellte genau aus diesem Grund vor kurzem einen Antrag an die Regierung, um eigene Vergaberichtlinien verabschieden zu dürfen. Damit will der Konzern flexibler und schneller reagieren können. Dieses Vorgehen ist insbesondere vor dem Hintergrund der durch die USA und EU erlassenen Sanktionen gegen die Erdölindustrie zu verstehen. Die russische Regierung will den inländischen Herstellern über das Instrument der nationalen Lieferklauseln ein zusätzliches Stück Planungs- und Absatzsicherheit verschaffen. Dadurch sollen Investitionen stimuliert werden. Außerdem sollen ausländische Unternehmen zu Investitionen in lokale Produktionen veranlasst werden.
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