Moskau (gtai) – Die russische Eisenbahngesellschaft OAO RZD möchte die 770 km lange Hochgeschwindigkeitsstrecke von Moskau nach Kazan unbedingt bauen. Da Premierminister Medwedjew eine Komplettfinanzierung durch den Staat in der derzeitigen Wirtschaftslage abgelehnt hat, legten die Eisenbahner ein neues Modell vor. Demnach sollen Konzessionsnehmer drei von vier Teilstrecken errichten und betreiben. RZD erwartet eine verbindliche Antwort der Regierung im März.
Das Konzessionsmodell stellte der Generaldirektor der OAO Skorostnye Magistraly (Hochgeschwindigkeitsstrecken), Alexander Mischarin, Ende Januar 2014 der Öffentlichkeit vor. Bei Skorostnye Magistraly handelt es sich um ein Tochterunternehmen der RZD, das eigens zur Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben im Hochgeschwindigkeitsbereich gegründet wurde. Skorostnye Magistraly ging in die Offensive, nachdem Premierminister Medwedjew im Januar 2014 den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke in der gegenwärtigen Wirtschaftslage als unbezahlbar bezeichnet hatte. Erst wenn sich die ökonomische Situation bessere, könne die Idee neu aufgegriffen werden, so die Worte des Regierungschefs. Bei einer Komplettdeckung der geschätzten Gesamtkosten von 1.058,5 Mrd. Rubel (etwa 22,5 Mrd. Euro) durch den Staat und RZD könnten 280 Mrd. Rubel (knapp 6 Mrd. Euro) schlicht und ergreifend nicht aufgebracht werden.
Gemäß dem nun vorgeschlagenen Konzessionsmodell würden private Investoren ihre jeweiligen Streckenabschnitte bauen und anschließend über Jahre instand halten. Interesse an der Realisierung der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Moskau nach Kazan, und darüber hinaus sogar noch weiter bis Jekaterinburg, hatten in jüngster Vergangenheit gleich mehrere Bieterkonsortien geäußert.
Dazu gehörten die französischen Unternehmen Alstom und Boyugues, die deutschen Siemens und Strabag sowie ein Konsortium aus der VR China. Mit weiteren potenziellen Konzessionsnehmern wird nach Aussage von Mischarin im Februar/März 2014 gesprochen. Dazu machte er keine näheren Angaben. Wie Mischarin unterstrich, würden alle drei Konsortien russische Bauunternehmen mit ins Boot holen. Gleichfalls sollen sie für den Bedarfsfall Finanzierungsvereinbarungen mit den russischen Banken VTB, Sberbank und Gazprombank getroffen haben.
Mit einer Ausschreibung der Streckenkonzessionen rechnet Mischarin für Ende 2014, sofern die Regierung dem neuen Modell zustimmt. Dies wäre auch der letzte Zeitpunkt, um die Hochgeschwindigkeitsstrecke noch vor der Fußball-WM 2018 fertig stellen zu können. Moskau und Kazan gehören zu den Austragungsorten.
Analog zu anderen Konzessionsvorhaben würde der Staat Eigentümer der Gesamtstrecke bleiben, den Konzessionsnehmern ihre jeweiligen Teilstücke aber für bis zu 35 Jahre zur Bewirtschaftung übergeben. Gedacht ist an die Unterteilung der Gesamtstrecke in vier Teilstücke: von Moskau bis Wladimir, weiter nach Nischni Nowgorod, Tscheboksary und Kazan. RZD würde den Bau des ersten Streckenabschnitts von Moskau nach Wladimir im Investitionswert von 191,1 Mrd. Rubel (etwa 4 Mrd. Euro) in Eigenregie durchführen. Finanzielle Unterstützung erhält die Staatsbahn dabei vom Fonds für Nationalen Wohlstand und dem Rentenfonds der Russischen Föderation.
Die drei restlichen Teilstrecken würden ausgeschrieben. Doch könnte sich RZD vorstellen, dass den Konzessionsnehmern mit staatlichen Krediten unter die Arme gegriffen wird. Den Kalkulationen nach müssen zum Bau der Strecke Wladimir – Nischni Nowgorod 226,9 Mrd. Rubel (4,8 Mrd. Euro), der Strecke Nischni Nowgorod – Tscheboksary 232 Mrd. Rubel (4,9 Mrd. Euro) und Tscheboksary – Kazan 136,9 Mrd. Rubel (2,9 Mrd. Euro) aufgebracht werden.
Darüber hinaus hat RZD Ausgaben über 160,8 Mrd. Rubel (3,4 Mrd. Euro) zu schultern: 37,0 Mrd. Rubel (0,8 Mrd. Euro) zur Modernisierung von Bahnhöfen, 25,4 Mrd. Rubel (0,54 Mrd. Euro) zum Bau von Depots, 50,1 Mrd. Rubel (1,1 Mrd. Euro) für rollendes Material und 48,3 Mrd. Rubel (1,03 Mrd. Euro) für Systeme zur Nachrichtenübertragung.
Zusätzliche Ausgaben über 66,8 Mrd. Rubel (1,4 Mrd. Euro) für Maßnahmen zum Wasserschutz und zur Errichtung von Systemen zur Strom- und Wärmeversorgung sowie 53,8 Mrd. Rubel (1,15 Mrd. Euro) zum Straßenbau sollen von allen Konzessionsnehmern und RZD gemeinsam getragen werden. Unter dem Strich belaufen sich die Gesamtkosten damit auf 1.058,5 Mrd. Rubel (22,52 Mrd. Euro).
Zur Finanzierung ihres Streckenabschnitts plant RZD 384 Mrd. Rubel (8,17 Mrd. Euro) in die Hand zu nehmen. Dazu gehören 150 Mrd. Rubel (3,2 Mrd. Euro) aus dem Fonds für Nationalen Wohlstand, die gegen RZD-Vorzugsaktien getauscht würden, sowie 139 Mrd. Rubel (2,96 Mrd. Euro) aus dem Rentenfonds der Russischen Föderation, der dazu Anleihen emittiert. Weiterhin gehören Eigenmittel in Höhe von 31 Mrd. Rubel (0,66 Mrd. Euro) dazu und eine Anhebung des Stammkapitals der RZD um 64 Mrd. Rubel (1,36 Mrd. Euro), die der Staat als Eigentümer von RZD per Einmalzahlung leistet.
Die Finanzierung der drei privat zu bauenden Streckenabschnitte, für die zusammen 685 Mrd. Rubel (14,57 Mrd. Euro) aufzuwenden sind, sollen mit staatlichen Krediten in Höhe von bis zu 317 Mrd. Rubel (6,75 Mrd. Euro) unterstützt werden. Dazu schlägt RZD die Ausgabe von Infrastrukturobligationen über 100 Mrd. Rubel (2,13 Mrd. Euro), die Aufnahme kommerzieller Kredite mit Staatsgarantien in Höhe von 225 Mrd. Rubel (4,79 Mrd. Euro) und das Heranziehen weiterer privater Investoren vor, die 43 Mrd. Rubel (0,91 Mrd. Euro) beisteuern.
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