Die Regel, nach der ein ehemaliger Präsident – oder auch andere – den Status eines Senators auf Lebenszeit des Föderationsrates erhalten kann, wird nach der Annahme von Änderungen der Verfassung in der Gesetzgebung vorgeschrieben, sagte Valentina Matwijenko, Sprecherin des Föderationsrates.
„Das Recht eines (ehemaligen) Präsidenten der Russischen Föderation, Senator auf Lebenszeit zu werden, geschieht nicht automatisch. Artikel 95 der Verfassung sieht keine automatische Entscheidung vor, da ein Verweigerungsrecht besteht. Daher muss auch der Mechanismus dieser Änderung im Gesetz vorgeschrieben werden. Dieser Mechanismus wird auch in einem Gesetzespaket vorbereitet“, sagte Matwijenko am Mittwoch Reportern und beantwortete die Frage, wann der Ex-Präsident der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, im Zusammenhang mit Änderungen der Verfassung den Status eines lebenslangen Senators erhalten kann.
Änderungen der Verfassung sehen vor, dass der Präsident nicht mehr als 30 Vertreter der Russischen Föderation in den Föderationsrat berufen kann (Senatoren), von denen nicht mehr als sieben auf Lebenszeit ernannt werden dürfen. Neben Ex-Präsidenten können Bürger, die im Bereich staatlicher und öffentlicher Aktivitäten hervorragende Dienste für das Land leisten, ebenfalls den Status eines Senators auf Lebenszeit erhalten.
„Die Entsendung von Senatoren an den Föderationsrat über die sogenannte Präsidentschaftsquote (diese Praxis gibt es in den meisten Staaten) ist die Entscheidung des Präsidenten. Wenn er dies für notwendig hält, hängt dies von seiner Entscheidung ab“, sagte Matwijenko.
Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesetzgebung und Staatsaufbau der Staatsduma, dem Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für die Vorbereitung von Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation, Pavel Krascheninnikow, heißt es in der Änderung der Verfassung, dass der Ex-Präsident dieses Recht nach Ablauf seiner Amtszeit und auch nach vorzeitiger Beendigung seines Amtes im Falle eines Rücktritts erhält. Der Präsident und die zum Senator Vorgeschlagenen haben das Recht, die Autorität eines Mitglieds des Föderationsrates abzulehnen.
[hrsg/russland.NEWS]
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