Russland will Wahlen im ostukrainischen Rebellengebiet anerkennen

Außenminister Lawrow
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[Peter Mühlbauer] Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem Interview mit der Zeitung Iswestija verlautbart, seine Regierung rechne damit, dass die in den Minsker Friedensverhandlungen vereinbarten und für Sonntag angekündigten Wahlen im ostukrainischen Rebellengebiet stattfinden. Außerdem sei sie „selbstverständlich“ bereit, nicht nur die Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahl vom letzten Sonntag, sondern auch die Ergebnisse der Wahl in der Donezker Volksrepublik (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) als „freie Willensäußerung“ anzuerkennen.

Der Außenminister hält die Wahlen nach eigenen Angaben auch deshalb für wichtig, weil sie seiner Ansicht nach maßgeblich dazu beitragen „Strukturen“, zu legitimieren, die sich nach dem Regierungswechsel im Februar, der ohne die von der ukrainischen Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit vonstattenging, „spontan gebildet“ hätten. Präsidentenamtschef Sergej Iwanow hatte bereits letzte Woche betont, die Wahlen im Donbass könnten „die Lage in der Ukraine stabilisieren“, auch wenn sie „unausweichlich“ von verschiedenen Seiten verschieden interpretiert würden.

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