Ungeachtet der sehr angespannten Beziehungen ist Russland bereit, die Schulden der Ukraine umzustrukturieren und die Rückzahlungsfrist auf drei Jahre zu verlängern.
Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin gestern vor Journalisten in Antalya nach Abschluss des G-20-Gipfels.
„Wir haben uns nicht nur mit einer Umschuldung für die Ukraine einverstanden erklärt, sondern wir haben sogar bessere Bedingungen für diese Restrukturierung vorgeschlagen, als jene, um die uns der IWF gebeten hat. Dessen Wunsch zufolge sollte die Zahlung auf das nächste Jahr verschoben werden. Ich habe gesagt, dass wir zu einer weiter gehenden Umschuldung bereit sind, wonach wir in diesem Jahr überhaupt kein Geld mehr bekommen, im nächsten Jahr eine Milliarde, ebenso 2017 und 2018“, erläuterte er.
Putin rechnet darauf, dass die USA, die EU oder internationale Finanzinstitute Garantien für die Rückzahlung der Schulden der Ukraine gegenüber Russland in Höhe von drei Milliarden US-Dollar stellen. „Wir erbaten uns solche Garantien entweder von der US-Regierung, der Europäischen Union oder einem soliden internationalen Finanzinstitut“, sagte er und äußerte die Hoffnung, dass diese Frage bis Anfang Dezember dieses Jahres geklärt wird.
Die westlichen Partner sollten mit diesen Garantien den Glauben an die ukrainische Wirtschaft stärken, begründete der russische Staatschef seine Absicht, den Westen an dem finanziellen Risiko teilhaben zu lassen. „Wenn unsere Partner meinen, dass die Kreditwürdigkeit der Ukraine wächst, und uns davon überzeugen, bedeutet das, dass sie daran glauben und wenn sie daran glauben, dann sollen sie uns doch Garantien geben. Aber wenn sie nicht in der Lage sind, Garantien zu geben, heißt das, sie glauben nicht an eine Zukunft der ukrainischen Wirtschaft“, argumentierte er.
Andererseits machte er deutlich, dass, wenn die westlichen Partner Russland von etwas überzeugen wollen, was es nicht gibt, dies „schlecht für unsere ukrainischen Partner“ sei. „Wir halten das in der Tat für möglich und und sind deshalb dafür, das Risiko mit unseren Partnern zu teilen“.
Die Alternative zu diesem Vorschlag Russlands hatte Putins Sprecher Dmitrij Peskow bereits vor einigen Tagen aufgezeigt, als er sagte: „Es geht hier um Schulden des Staates, eine Nichtzahlung bedeutet den Bankrott der Ukraine“. Die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko hatte zuvor eingeräumt, dass Russland die Ukraine für bankrott erklären könnte, wenn das Land nicht bis Ende Dezember die Schuldverschreibungen über drei Milliarden US-Dollar auslösen kann. Dazu sei die Ukraine aber derzeit nicht in der Lage, weil sie klare Vorgabe für Rückzahlungen entsprechend dem IWF-Programm zu erfüllen habe. Daher sei man bereit, mit Russland über eine Umschuldung zu sprechen.
Sollte keine Regelung gefunden werden, würde Russland möglicherweise versuchen, die nächsten IWF-tranchen an die Ukraine zu verhindern, meldete die Agentur Bloomberg unter Verweis auf Insiderkreise. Und auch der russische Finanzminister Anton Siluanow schloss nicht aus, dass Russland von seinem Recht als Gläubigerstaat Gebrauch machen und vom IWF fordern könnte, das Ukraine-Finanzierungsprogramm für ungültig zu erklären.
Mit dem Umschuldungsangebot auf dem G20-Gipfel hat sich Putin, nach Ansicht von Experten, in eine stategisch günstige Position gebracht und zwingt die westlichen Partner der Ukraine zu einer klaren Positionierung.
Hartmut Hübner/russland.RU
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