[Hartmut Hübner] Am Abschlusstag des »east forum berlin« standen mit Alexej Lichatschew, dem 1. Stellvertreter des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation, und Natalie Jaresko, bis vor wenigen Tagen noch Finanzministerin der Ukraine, zwei Vertreter jener Länder auf der Rednerliste, die jedes für sich oder auch im Verhältnis zueinander immer wieder Thema in den Diskussionen während des Forums waren.
Die Europäer müssen sich entscheiden
Lichatschew ging denn auch gleich verbal auf Goodwill-Tour, indem er den neuen Vorsitzenden des Ostausschusses und Mitorganisator der Veranstaltung, Wolfgang Büchele, für seine Bemühungen um eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen lobte.
Sein Gespräch in der vergangenen Woche mit Präsident Putin habe ein positives Signal an die Unternehmen in Deutschland und Europa gegeben, dass nämlich auch in diesen politisch schwierigen Zeiten Möglichkeiten der Zusammenarbeit bestehen. Förderlich dafür sei sicher auch, dass die russische Wirtschaft allmählich aus der Krise herausfindet.
„Wir hoffen gegenwärtig auf einen gewissen, wenn auch unsicheren, aber immerhin spürbaren Aufschwung in bestimmten Wirtschaftszweigen. Wir prognostizieren einen Zuwachs von drei Prozent in der Landwirtschaft, von zehn Prozent in der verarbeitenden Wirtschaft, Insgesamt hoffen wir, am Jahresende beim Bruttoinlandsprodukt wenigstens die Null oder ein kleines Plus zu erreichen.“
Natürlich habe es durch die Sanktionen Verluste gegeben. So sei der russische Außenhandelsumsatz von über 830 Milliarden Dollar im Jahre 2013 auf 550 im vergangenen Jahr gefallen, aber immerhin sei in dieser Zeit der russische Export um 6,9% gestiegen.
Zugleich machte der Vize-Wirtschaftsminister deutlich, dass die russische Regierung und in ihrem Gefolge die russische Wirtschaft nicht warten, bis der Westen, allen voran die Europäische Union, sich dazu entschließen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Vielmehr wenden sie sich ganz aktiv dem außereuropäischen Markt zu.
Intensiviert wird die Zusammenarbeit in allen Bereichen mit den Ländern der Euroasiatischen Wirtschaftsunion (EAEU), mit den BRICS-Staaten, den Mitgliedern der Schanghaier Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (SOC) und darüber hinaus mit Vietnam, Indien, Pakistan und auch dem Iran, mit denen gegenwärtig intensive Verhandlungen über breit angelegte wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Warenaustausch und auch über konkrete Projekte geführt werden.
Aus seinen Worten war deutlich das Bestreben Russlands zu erkennen, durch eine engere Verflechtung der Wirtschaften des asiatischen Raumes ein Gegengewicht zur EU zu schaffen. Dabei bezeichnete Lichatschew den Ausbau der Kooperation mit China, das die wirtschaftliche Führungsrolle auf dem asiatischen Kontinent beansprucht, als eine besondere Herausforderung.
Dennoch, so betonte er, ist und bleibt die Europäische Union für Russland Partner Nummer eins. „Aber es gibt schlechte Nachrichten. Von dem Spitzenwert beim Warenaustausch von 418 Mrd. Dollar im Jahre 2013 ist das Volumen im vergangenen Jahr auf 236 Mrd. Dollar gefallen, das heißt um etwa 40 Prozent. Blieben die Sanktionen über fünf Jahre erhalten, würde sich der Gesamtverlust für beide Seiten auf etwa eine Billion Dollar summieren“, rechnete er vor.
„Trotz aller Schwierigkeiten bleiben die europäischen Firmen in Russland aktiv“, so Lichatschew, „und es werden Gespräche geführt, um deren Präsenz auszubauen.“ Gerade im vergangenen Jahr habe es zahlreiche Kontakte mit Wirtschafts- und Regierungsvertretern fast aller europäischer Länder gegeben, um die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. Diese Bemühungen werde man unterstützen versicherte Lichatschow und sagte abschließend:
„Ich erkläre im Namen der Regierung der Russischen Föderation, dass wir bereit sind für jedwede Verhandlungen in jedem möglichen Format, für die Aktivierung der ökonomischen Beziehungen, einschließlich einem ungehinderten freien Kapital- und Personenverkehr von Lissabon bis Wladiwostok. Die Entscheidung liegt nun bei unseren europäischen Partnern.“
Wichtigste Aufgabe in der Ukraine ist der Kampf gegen die Korruption
Die ukrainische Ex-Finanzministerin Natalie Jaresko, die gerne weiter in der Regierung geblieben wäre und sich auch als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht hatte, betonte, dass sie die Ukraine jetzt und in der Zukunft in der Europäischen Staatengemeinschaft sieht. Allerdings sei, um ein vollwertiges Mitglied zu werden, noch viel zu tun. In diesem Zusammenhang sprach sie von fünf großen Herausforderungen für das Land in der nahen Zukunft.
Erstens: Selbst wenn die Wirtschaft wieder im Aufwind sei, erfolge der Start von sehr niedrigem Niveau und „es wird viel Zeit brauchen, bis die Ukrainer diese Rückkehr zum Wachstum spüren können“.
Zweitens: Die Wiederherstellung der Wirtschaft hänge in hohem Maße von der Situation um die Sicherheit im Donbass ab.
Drittens: Das globale Wirtschaftsklima sei ungünstig, und das beeinflusse auch die Ukraine.
Viertens: Die Ukraine müsse ihre Bemühungen um die Senkung des Defizits mittels Ausgabenbeschränkungen fortsetzen.
Fünftens: Die Ukraine sei sehr von ihren ausländischen Partnern abhängig. Der Internationale Währungsfonds leiste aber nicht nur Finanzhilfe leistet, sondern fordere auch die Umsetzung von Reformen.
„Nur wenn wir die Bedingungen der Zusammenarbeit erfüllen, können wir das Vertrauen der internationalen Partner rechtfertigen“, erklärte Jaresko.
In der Wirtschaft müsse sich die Ukraine auf drei Hauptfragen konzentrieren: das Erreichen einer makrowirtschaftlichen Stabilität, die Verbesserung des Geschäftsklimas und auf den Kampf gegen die Korruption.
Ihren Worten nach konnte die Ukraine, trotz der schlechten Prognosen, die vor anderthalb Jahren abgegeben wurden, ihre volkswirtschaftliche Situation stabilisieren.
Zum Beweis führte sie einige Zahlen an: Anfang 2015 erreichte die monatliche Inflation gefährliche 14 Prozent, jetzt hat sie sich stabilisiert, und im Februar dieses Jahres ging sie um 0,4 % zurück. Nach den Abwertungen von Anfang 2015 ist die ukrainische Währung jetzt stabil. Das staatliche Finanzdefizit sank innerhalb nur eines Jahres auf ein Fünftel – von 10,1 % des BIP im Jahr 2014 auf 2,1 % im Jahr 2015. Nach 42 Monaten des ständigen Rückganges zeigt die Industrieproduktion in der Ukraine im Februar zum ersten Mal eine Zunahme von acht Prozent. Nach dem Rückgang des BIP um 6,8 % im Jahre 2014 und 10 % im vergangenen Jahr, gab es im letzten Quartal 2015 zum ersten Mal einen Anstieg.
Eine sehr ernste Barriere für die Entwicklung des freien Handels und der Zusammenarbeit ist nach Meinung von Jaresko die Anwesenheit ausländischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine.
Aber Priorität müsse der Kampf gegen die Korruption haben, da das Land ansonsten keine Investitionen akquirieren könne, sagte die gelernte Investmentbankerin. Denn es gebe in der Welt reichlich Interesse an Investitionen in der Ukraine.
Was sie nicht sagte, aber vielleicht durch ihren Handschlag mit dem russischen Minister Lichatschew zu verstehen geben wollte, ist, dass die Ukraine für eine erfolgreiche Entwicklung ihrer Wirtschaft unbedingt ein zumindest gutnachbarschaftliches Verhältnis zu Russland braucht.
(Hartmut Hübner/russland.ru)
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