Der russische Botschafter bei der UN hat dem Präsidenten des UN-Sicherheitsrates und dem UN-Generalsekretär einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem empfohlen wird, zum Schutz der OSZE-Mission in der Kampfzone Ukraine/Donbass UN-Friedenstruppen entlang der Kampflinie zu stationieren.
Präsident Putin hatte erklärt, Russland werde eine diesbezügliche Resolution des UN-Sicherheitsrates unterstützen. Grundsätzlich sei eine solche Mission aber nur denkbar, wenn alle beteiligten Parteien mit diesem Einsatz einverstanden seien. Das hieße, dass auch mit den Vertretern der „Donbassrepubliken“ Kontakt aufgenommen und Verhandlungen geführt werden müssten.
Eine weitere Bedingung sei, dass die schweren Waffen aus der Kampfzone abgezogen werden müssten.
In Wladiwostok erklärte der Pressesprecher Putins auf Fragen von Journalisten, dass die Initiative bisher weder besprochen oder gar ausgehandelt sei. Russland habe sich niemals gegen eine solche Mission ausgesprochen, nur müssten alle Parteien damit einverstanden sein, „sonst ist es ein Weg ins Nirgendwo.“
Auf die Frage, wie die Truppe zusammengesetzt sein und ob sich Russland daran beteiligen werde, sagte er „nein, nein, bisher hat keiner irgendeine Idee.“
Er wies noch einmal darauf hin, dass Putin niemals gegen diesen Vorschlag gewesen sei, Voraussetzung aber die Entflechtung der kämpfenden Truppen und Zustimmung aller Beteiligten sei.
Auf die Frage, ob Putin irgendetwas über die ukrainisch-russische Grenze gesagt habe, verwies er auf die Minsker Vereinbarung „da gibt es nichts zu diskutieren, es ist besser den Text der Vereinbarung genau zu lesen.“
Der derzeitige österreichische Vorsitzende der OSZE und das OSZE-Sekretariat kennen den Vorschlag bisher nicht, sind jedoch der Meinung, dass es mit dem UN-Sicherheitsrat abgesprochen werden müsse. Sie sind der Auffassung , dass jede diesbezügliche Entscheidung die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektieren müsse.
Grundsätzlich begrüßten sowohl der Vorsitzende als auch das Sekretariat jeden Vorschlag, der den Friedensprozess in der Ukraine weiterbringe, und wiesen darauf hin, dass das Normandie-Format eine wesentliche Rolle in diesem Prozess spielen müsse.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates kommentierte den Vorschlag Präsident Putins dahingehend, dass der Einsatz von UN-Friedenstruppen entlang der Kampflinie mehrere Effekte haben werde. Zum einen könne die Ukraine nicht mehr behaupten, dass Russland ein Aggressor und nicht bereit sei, wichtige Sicherheitsvorkehrung zu erfüllen, bevor es andere Bestimmungen der Minsk-Vereinbarungen umsetzt, zum anderen werde die Tatsache, dass der Einsatz der Truppe auf die Kampfzone, auf den Schutz der OSZE-Mission und den Rückzug der Waffen festgelegt sei, der Ukraine alle „Schlupflöcher verbauen“.
Er glaubt, dass den panischen Einwänden der Ukraine nach zu urteilen, die Betreffenden dies durchaus begriffen haben. So habe die Vertreterin der Ukraine bei der Kontaktgruppe erklärt, die Ukraine wolle keine UN-Friedenstruppe in der Kontaktzone, sondern westliche Polizeieinheiten unter UN-Aufsicht im gesamten Gebiet der „Donbassrepubliken“. Im Übrigen meinte er, die Ukraine verstehe wohl unter dem Begriff „Kontaktlinie“ die russische Grenze.
[hmw/russland.NEWS]
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