Russland hat einen eigenen Resolutionsentwurf zur Beilegung des Konflikts in Venezuela ausgearbeitet und beabsichtigt, ihn dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Eine Kopie des Entwurfs liegt der Nachrichtenagentur TASS vor.
In dem Entwurf heißt es:„
„Der Sicherheitsrat fordert, dass die Situation in Venezuela auf der Grundlage friedlicher Maßnahmen geregelt wird. Er unterstützt alle Initiativen, die auf eine politische Lösung abzielen, einschließlich des in Montevideo entwickelten Mechanismus.“
Der von den USA ausgearbeitete Entwurf fordert laut TASS die Annullierung der Präsidentschaftswahlen von 2018 und die Durchführung von Neuwahlen. Er ruft dazu auf, „unverzüglich einen politischen Prozess einzuleiten, der zu transparenten Wahlen unter Beteiligung internationaler Beobachter führt“.
TASS schreibt weiter, dass beide Dokumente von Experten geprüft werden. „Diesbezügliche Expertenkonsultationen werden Anfang nächster Woche stattfinden“.
Rückblick: Am 7. Februar hat in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo unter Beteiligung von Vertretern der EU und lateinamerikanischer Länder das erste Treffen der Kontaktgruppe zur Lösung der Situation in Venezuela stattgefunden. Am Ende der Sitzung wurde eine Erklärung verabschiedet, die unter anderem die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung der Krise in Venezuela betont.
Am 23. Januar hatte sich der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaido, zum amtierenden Präsidenten Venezuelas erklärt. Er wurde von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Österreich, Spanien, Schweden und anderen Ländern unterstützt. Das russische Außenministerium erklärte, sich in venezolanische Angelegenheiten einzumischen, sei unzulässig. Der amtierende Präsident Nicolas Maduro nannte es den Versuch eines Staatsstreichs.
[hmw/russland.NEWS]
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