Russland kündigt Austritt aus „Offener-Himmel-Vertrag“ anUS-Flug Offener HimmelFoto © Facebook US-Verteidigungsministerium (DoD)

Russland kündigt Austritt aus „Offener-Himmel-Vertrag“ an

Das russische Außenministerium hat das „innerstaatliche Verfahren“ für den Austritt Russlands aus dem OHV eingeleitet. Es weist darauf hin, dass dies als Reaktion auf den im November 2020 erfolgten Ausstieg der USA aus dem Vertrag geschieht.

„Dadurch wurde das bei Vertragsabschluss erreichte Gleichgewicht der Interessen der Teilnehmerstaaten erheblich gestört, seine Gültigkeit ernsthaft beschädigt und die Rolle des Vertrags über den Offenen Himmel als Instrument der Vertrauens- und Sicherheitsbildung untergraben.
Die Russische Föderation hat im Einklang mit den grundlegenden Bestimmungen des Vertrags konkrete Vorschläge unterbreitet, um dessen Funktionsfähigkeit unter den neuen Umständen zu erhalten. Wir bedauern, dass sie nicht von den Verbündeten der Vereinigten Staaten unterstützt wurden.“

Die Entscheidung des russischen Außenministeriums wird in den kommenden Tagen offiziell bekannt gegeben. Danach werden die russischen Behörden Benachrichtigungen an die Partnerländer im Rahmen des Abkommens senden. Wird die Entscheidung nicht zurückgenommen, tritt sie in sechs Monaten in Kraft.

Weiter erklärt das russische Außenministerium, die Vereinigten Staaten hätten sich „unter weit hergeholten Vorwänden“ aus dem Vertrag zurückgezogen. Das US-Außenministerium hatte dagegen Russland vorgeworfen, Beobachtungsflüge über Moskau, Kaliningrad, Tschetschenien und in der Nähe der Grenzen von Abchasien und Südossetien zu verbieten. Moskau erkannte dies nicht als Verstöße an und behauptete, Washington halte sich selbst nicht an die Bedingungen des Vertrages.

Der Vorsitzende Leonid Sluzki ist der Ansicht, dass die Aussichten für die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum OHV zwar utopisch erscheinen, aber Russland bereit sei, im OHV zu bleiben, wenn Washington zum Vertrag zurückkommt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma Dmitri Nowikow meinte: „Wenn ein Wunder geschieht und die Biden-Regierung im Kampf gegen Trumps Erbe zum OHV zurückkehrt, werde die Russische Föderation die Situation anders einschätzen.“

Der Offene-Himmel-Vertrag wurde am 24. März 1992 von 23 OSZE-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Russland trat 2001 dem Vertrag bei. Jetzt besteht der OHV aus 34 Ländern. Der Vertrag erlaubt es den Teilnehmern, über die Gebiete des jeweils anderen zu fliegen, um die militärischen Aktivitäten zu kontrollieren.

[hrsg/russland.NEWS]

COMMENTS