Die Sitzung des NATO-Russland-Rats auf Botschafterebene hat am Mittwoch im NATO-Hauptquartier in Brüssel stattgefunden. Dabei wurde die angespannte Lage zwischen der NATO und Russland nicht gemildert.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland vor, durch die Aktionen in der Ukraine die Sicherheit in der europäisch-atlantischen Region und die Beziehungen zwischen der NATO und Russland zerstört zu haben. Er sagte weiter, es diene einer vollständigen Verbesserung der Beziehungen beider Seiten, die Konflikte im Osten der Ukraine auf friedlichem Weg zu lösen.
Neben der Ukraine-Frage hatten beide Seiten bei der Ausweitung der militärischen Existenz der NATO an der Ostsee und in Polen deutliche Differenzen. Stoltenberg betonte, die Sitzung sei nicht ideal verlaufen. Der NATO-Russland-Rat sei jedoch weiterhin eine wichtige Plattform für Dialog und Informationsaustausch zwischen beiden Seiten. Dialog spiele eine wichtige Rolle unter diesen Umständen. Beide Seiten würden an den Gesprächen festhalten.
Nach der Sitzung sagte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko, die Gefahr bestehe in der derzeitigen Politik der NATO, die auf der Basis einer vermeintlichen russischen Bedrohung sowie Konflikten mit Nachbarländern stehe. Deshalb wollten die NATO über die Länder an der Ostsee und Polen militärischen und politischen Druck auf Russland ausüben. Dazu seien Russlands Beziehungen zu solchen Ländern auf militärische Ebene gehoben worden. Die Verstärkung der militärischen Präsenz der NATO in Mittel- und Osteuropa sei exzessiv und antagonistisch. Damit hätten die Sicherheitsbeziehungen beider Seiten die Besonderheiten vom Kalten Krieg, hieß es.
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