Der Vertreter der Russischen Föderation Roman Kolodkin hat in der mündlichen Verhandlung über die Klage der Ukraine gegen Russland über angebliche Verstöße gegen das Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus sowie gegen das Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgefordert, den Antrag der Ukraine auf eine Einstweilige Verfügung zurückzuweisen.
Es seien zwei verschiedene Dinge, die die Ukraine künstlich verbunden hat: Die Beschuldigung der Bevölkerung von Donezker Volksrepublik (DVR) und Lugansker Volksrepublik (LVR) des Terrorismus und die Beschuldigung Russlands, den Terrorismus zu unterstützen und ethnische Minderheiten zu verfolgen.“
In beiden Fällen konnte die Ukraine nicht beweisen, dass Grund für eine Einstweilige Verfügung gegeben sei.
„Die Ukraine hat in der mündlichen Verhandlung ständig erklärt, dass der Zweck der einstweiligen Verfügung der Schutz der am meisten gefährdeten Schichten der Bevölkerung, insbesondere im Osten der Ukraine ist, für die diese Maßnahmen, wie die Ukraine behauptet, eine Frage von Leben und Tod sind“, so Kolodkin.
„Zur gleichen Zeit steht in den Berichten des Amtes des hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, deren Vertreter in der Region vor Ort sind, dass „die ukrainischen Streitkräfte grenzenlose Angriffe führen, die zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine führen“. In diesen Berichten sind zahlreiche Fälle der Teilnahme der ukrainischen Streitkräfte und Sicherheitsdienste “ an Tötungen ohne Gerichtsverfahren, an Folter, an Verschwinden Lassen von Personen und andere Verbrechen dokumentiert.“
„Vor diesem Hintergrund stellt sich die einfache Frage, wie der Staat, der an solchen brutalen Aktionen gegen seine Bevölkerung beteiligt ist, erklären kann, dass er bestrebt ist, die Bevölkerung zu schützen …?“. „Die Situation im Osten der Ukraine ist tragisch, aber um die Bevölkerung zu schützen, sollte die Ukraine in erster Linie anfangen, die Minsk Vereinbarung ehrlich zu erfüllen, was nach allgemeiner Einschätzung die einzige Lösung des Konflikts ist“, fasste Roman Kolodkin zusammen.
[Hanns-Martin Wietek/russland.news]
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