Russland bereitet eine Klage gegen die Ukraine vor mit dem Ziel, den Staat für zahlungsunfähig erklären zu lassen. Der Grund dafür ist, dass Kiew einen Kredit von drei Milliarden US-Dollar, den Russland vor reichlich zwei Jahren der Ukraine gewährt hatte, nicht bis zum letztmöglichen Termin am 31.12.2015 zurückgezahlt hat.
Russland hatte dem Nachbarstaat angeboten, die Rückzahlung auf drei Jahre zu verteilen, jedoch nicht dem Drängen des Westens nachgegeben, der Ukraine 20 Prozent der Schulden zu erlassen, allerdings ohne Gegenleistung, zum Beispiel eine Lockerung der Sanktionen.
Die eigentliche Zahlungsfrist war bereits am 21.12.2015 abgelaufen, eine straffreie Begleichung der Verbindlichkeiten wäre noch bis zum letzten Tag des vergangenen Jahres möglich gewesen. Aber genau am Zahltag verabschiedete das ukrainische Parlament ein Moratorium zur Begleichung der Schulden gegenüber Russland. Die Ukraine sei nicht bereit, erklärte Regierungschef Jazenjuk bereits am 18. Dezember, das „politische Schmiergeld“ für Janukowitsch als Staatsschulden anzuerkennen und sehe somit auch keine Verpflichtung zur Rückzahlung.
EU wollte nur eine politische Assoziation mit der Ukraine
Ein Blick zurück: In der zweiten Jahreshälfte 2013 stand die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Kollaps, hätte auch nicht vor Wintereinbruch die Kosten für die Energieträger aufbringen können. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch wandte sich in dieser Situation an seine westlichen Partner in der Hoffnung, die bevorstehende Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU wäre auch mit finanziellen Zuwendungen verbunden.
Das habe aber überhaupt nicht zur Debatte gestanden, sagte damals ein Insider gegenüber Russland.RU, vielmehr sollte lediglich ein politisches Zeichen gesetzt werden.
Daraufhin fragte Janukowitsch in Moskau an und erhielt letztlich eine Zusage für den Kauf von ukrainischen Eurobonds durch die Russische Föderation, also Schuldverschreibungen, in Höhe von drei Milliarden Dollar und einer Laufzeit von drei Jahren. Dies war möglicherweise mit dem Hinweis verbunden, dass er nun wohl wisse, wer der wahre Freund der Ukraine sei. Janukowitsch hatte daraufhin kurzfristig die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU platzen lassen. Wenig später begannen die Proteste auf dem Maidan mit ihren dramatischen Folgen.
Der russische Premier Medwedjew hat nun die Anwälte der Regierung beauftragt, eine Klage gegen die Ukraine auf Rückzahlung des Kredites oder die Einstufung als „zahlungsunfähig im juristischen Sinne“ vorzubereiten. Dieser Begriff, auch als „technischer Default“ bekannt, bedeutet, dass ein Land zwar seine Schulden zurückzahlen könnte, es aber aus bestimmten Gründen nicht tut, zum Beispiel, wenn damit Gesetze oder Verträge verletzt würden, wie etwa die Rückzahlung der Verpflichtungen an die Geldgeber im Westen.
Auch die politische Argumentation der derzeitigen Kiewer Führung ändert nichts an der im Raum stehenden Bankrotterklärung der Ukraine durch Russland. Das Moskauer Finanzministerium hat die englische The Law Debenture Corporation, eine traditionsreiche Finanz-Consulting-Gesellschaft beauftragt, den Prozess vor dem Internationalen Schiedgericht in London vorzubereiten. Sollten die Richter zugunsten Russlands entscheiden – was durchaus wahrscheinlich ist, da auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die russische Forderung als Staatsschulden der Ukraine eingestuft hat – hätte die Ukraine normalerweise kaum eine Chance, auf dem Finanzmarkt Geld zu bekommen, denn Banken machen keinen Unterschied zwischen einer umfassenden oder teilweisen Zahlungsunfähigkeit.
Aber hier hat diesmal der IWF eines seiner Tabus gebrochen. Erstmals in der 70jährigen Geschichte der Welt-Finanzinstitution wurde beschlossen, dass auch zahlungsunfähige Staaten IWF-Mittel erhalten können. Allerdings ist bislang kein Fall bekannt, dass andere Länder mit diesem Makel, außer der Ukraine, in den Genuss dieser neuen Regelung gekommen sind.
Ukraine will russisches Gas billig haben und teuer verkaufen
Ungeachtet dieses Streits hat Russland der Ukraine eine weitere Senkung des Gaspreises in Aussicht gestellt. Nachdem bereits im vergangenen Jahr mit 230$ für 1000 Kubikmeter Erdgas ein Preis vereinbart worden war, der deutlich unter den europäischen Preisen liegt, bietet Russland für dieses Jahr einen weiteren Abschlag von 18$ je 1000 Kubikmeter an. Gazprom ist natürlich nach wie voran dem Großkunden Ukraine interessiert und deshalb zum Entgegenkommen bereit. Jedoch nur in bestimmtem Rahmen, denn seit dem 25. November erhält die Ukraine kein russisches Gas mehr, da die geleistete Vorabzahlung aufgebraucht ist. Allerdings rechnen beide Seiten mit einer baldigen Einigung.
Dass aber auch die Ukraine an dem russischen Gas verdienen will, zeigt sich in der Ankündigung des Direktor für Geschäftsentwicklung der ukrainischen Gesellschaft Naftogaz, Jurij Wetrenko, die Preise für den Transit russischen Erdgases nach Westeuropa deutlich zu erhöhen. Gegenwärtig erhält die Ukraine pro 100 km weiter gepumpter 1000 m³ Erdgas 2,7$. Nach Vorstellungen der ukrainischen Seite sollten es in Zukunft fünf US-Dollar sein. Diese radikale Erhöhung würde durchaus europäischen Gepflogenheiten entsprechen, sagte der Top-Manager und außerdem sei das die passende Antwort auf die Versuche von Gazprom, die Ukraine bei den Gaslieferungen nach Europa zu umgehen.
Vom russischen Staatskonzern kam postwendend ein Veto gegen die geplante Gebührenerhebung, denn angesichts der fest vereinbarten Abnehmerpreise würde der Gewinn für Gazprom gegen Null tendieren. Aus Moskau verlautete, dass man den Transitvertrag mit der Ukraine zu solch ungünstigen Bedingungen nicht verlängern werde. (hh)
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