Russland drängt auf Einheitsfront gegen den IS

Erneut verdeutlicht Russland die Notwendigkeit zum Schulterschluss gegen den islamischen Terror. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy greift den Ball auf und drängt auf die Zusammenarbeit mit Russland. Der irakische Geheimdienst warnt Europa vor neuen Anschlägen, Amerika und Deutschland mauern noch.

Langsam scheint man die russische Vorgehensweise gegen den „Islamischen Staat“ auch international gutzuheißen. Nach den verheerenden Anschlägen in Paris am Freitag Abend meldete sich der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder einmal zu Wort. „Ich habe Präsident Hollande gesagt, dass es notwendig ist, die Akzente unserer Außenpolitik zu ändern“, wird der Amtsinhaber zwischen 2007 und 2012 zitiert.

„Eine breite Koalition“, sagt er, sei notwendig. „Unter anderem natürlich mit den Russen“. Den IS vernichten will er, da die französische Luftwaffe seit 2013 eh schon gegen die Dschihadisten anflöge. Allerdings noch unter der Führung der USA. Das solle sich nun ändern, da inzwischen Russland ins Geschehen eingegriffen hat und in seinen Augen wesentlich deutlichere Ergebnisse erzielt habe.

Russland fordert entschlossenes Handeln

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow vertritt die Ansicht, dass nur eine vereinte Front gegen den islamistisch motivierten Terrorismus effizient zu einem Erfolg führen könne. „Zum wiederholten Mal haben wir die Bereitschaft Russlands bekräftigt, mit der US-geführten Koalition unsere Handlungen im Kampf gegen den Islamischen Staat und andere Terroristen zu koordinieren“, zitierte er den russischen Präsidenten Putin, der gegenwärtig auf der Syrien-Konferenz in Wien, sowie bei dem G20-Gipfel in der Türkei versucht, eine Koalition in dieser Angelegenheit zu bilden.

Zudem sei Russland sogar bereit, seine Aktivitäten gegen die Terroreinheiten unter der Führung der USA zu koordinieren, so Lawrow weiter. Wie der libanesische Außenminister Gebran Bassil in Wien mitteilte, seien der IS und die Al-Nusra-Front als Hauptdrahtzieher des gegenwärtigen Terrors ausgemacht worden. Zudem hob er die Notwendigkeit hervor, den internationalen Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen. Die Antwort der Vereinigten Staaten klang jedoch noch sehr verhalten. Man möchte den Eindruck gewinnen, dass es nicht schmeckt, wenn den USA jemand in die Suppe spuckt.

Vielmehr setzt Hillary Clinton, als Kandidatin für die US-Präsidentschaft, noch einen Deckel obendrauf, indem sie in einer TV-Debatte betonte, Russland sei „eine große militärische Herausforderung“ für die USA. „Auf kluge Entscheidungen und einer sanften und konzentrierten Herangehensweise“ verwies sie eindringlich. Wie sie sich diese Herausforderungen vorstellt und vor allem anstreben will, ließ sie indes offen.

Effizienz nur durch Gemeinsamkeit

Der ehemalige polnische Regierungschef Leszek Miller nahm sich, bei einem Gedenken in der französischen Botschaft Warschaus der Opfer des Blutbades in Paris, die deutsche Bundesregierung zur Brust. Er bezeichnet die Regierung Merkel als den größten Schadensverursacher Europas. Sie habe durch ihre Alleingänge eine Bedrohung für ganz Europa geschaffen und den Kontinent damit ins Unglück geführt. Als geneigter Beobachter muss man den Eindruck gewinnen, einzig Russland behält noch kühlen Kopf, um sich aufs Wesentliche zu konzentrieren.

Dabei habe der irakische Geheimdienst laut Außenminister Ibrahim al-Dschafari Informationen, die darauf hinweisen, dass Frankreich, die USA und sogar der Iran zur Zielscheibe von Terroristen werden könnten, hieß es gestern aus Wien. Der Iran, das sei mit angemerkt, steht treu an Russlands Seite im Kampf gegen den IS in Syrien. Die potentiellen Ziele der Terroranschläge seien laut al-Dschafari darüber informiert worden.

Die Suppe auslöffeln darf im Moment sowieso der französische Präsident Francois Hollande. Er spricht wohlweislich bei den Pariser Anschlägen von einem „Kriegsakt“ auf seine Nation. Die französische Luftwaffe greift momentan Ölanlagen unter der Kontrolle des „Islamischen Staates“ in Syrien an, um den IS seiner finanziellen Grundlage zu berauben. Unterdessen riet der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow an die Adresse Frankreichs gerichtet, sich auf den fünften Artikel des Nordatlantikvertrages zu berufen.

Der besagt nämlich, das Frankreich in dem Fall militärischen Beistand von der Nato verlangen könne. Außerdem ließ Puschkow auf seinem Twitter-Account verlauten: „Statt sich mit Russophobie zu befassen, sollte die Nato als Antwort auf den Angriff auf ein Mitglied der Allianz laut Artikel 5 des Nordatlantikpaktes dem IS den Krieg erklären“. Auch Sergej Rjabkow, der stellvertretende Außenminister Russlands, geht davon aus, dass die NATO nun ihre Prioritäten ändern werde.

Er hoffe, so hieß es beim G20-Gipfel, auf ein generelles Umdenken bei den NATO-Ländern. Den Preis für die US-Amerikanische Außenpolitik zahle ohnehin Europa. So makaber es klingt, aber da muss offenbar erst ein Massaker geschehen, bevor der Westen überhaupt geneigt ist, von seinem hohen Ross der Kalten Krieg-Rhetorik herabzusteigen, um sich die Vorschläge Russlands überhaupt erst einmal anzuhören. Die Zeit, sich wie eine verfeindete Affenherde, martialisch auf die Brust zu trommeln, dürfte nun endgültig vorbei sein.

[mb/russland.RU]