russland.COMMUNITY: NATO will Russland schrecken

NATO-Russland-Grundakte zu Konfetti verarbeitet

Von U. Gellermann – Es regnete Fallschirmjäger in der Nähe des spanischen Saragossa, beim NATO-Großmanöver „Trident Juncture“. Natürlich galt der simulierte Angriff der 82. US-Luftlandedivison aus Fort Bragg in North Carolina nicht den Spaniern. Es ging erneut darum, die NATO-Russland-Grundakte zu Konfetti zu schießen. Und der ehemalige Rudolf-Steiner-Schüler und heutige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte dann auch alles klar: „Wir müssen eine moderne Abschreckung für das 21. Jahrhundert sicherstellen“. Abschreckung: Eine Vokabel aus dem Kalten Krieg, die den verfeindeten Blöcken in Ost und West als Vorwand für mehr Rüstung und mehr Unsicherheit diente. Das klang in der 1997 abgeschlossenen Grundakte ganz anders: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.“

In den 1990er Jahren war der Westen noch mit Russland zufrieden: Boris „Vollgesoffski“ Jelzin verschleuderte das Staatsvermögen, war der enge Strickjacken-Freund von Helmut Kohl und erhielt viel westlichen Beifall, als er 1993 das Parlament in Moskau zusammenschiessen ließ, als das nicht so wollte wie er. Dieses Russland war scheinbar als Konkurrent für die USA-NATO-Wertegemeinschaft ausgeschieden, mit dem konnte man einen Vertrag voller Friedenslyrik abschließen: „Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten . . . “ Und so rückte denn die NATO immer näher an die russische Grenze heran, wahrscheinlich um die „Sicherheit aller Staaten“ zu gewährleisten. – Wie zum Beispiel in Libyen, wo die NATO ganz sicher einen Staat zerbombte.

„Die Nato stockt ihre Truppen in Osteuropa massiv auf.“ Das verkündete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon im Juni 2015 bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Die „Speerspitze“ in Osteuropa soll nun aus 40.000 Soldaten bestehen, statt der bisher geplanten 25.000 Mann. Die sollen so schnell rotieren – rein nach Ost-Europa, raus Ost-Europa und wieder zurück – dass sie einer permanenten Stationierung verdammt ähnlich sehen. Die Unterscheidung zwischen permanenter und rotierender Präsenz, teilte Stoltenberg am Rande des NATO-Manövers mit, sei doch „irgendwie künstlich“.

Nun hatte die NATO-Russland-Akte in einer gewundenen, diplomatischen Vertragssprache genau diese ständige Anwesenheit von NATO-Truppen in zum Beispiel Polen untersagt: „Dass das NATO-Bündnis . . . seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.“ Aber die Zeiten, als der russische Präsident Jelzin noch andächtig dem Saxophon-Spiel des amerikanischen Präsidenten Clinton lauschte, sind nach ein paar US-Aggressions-Kriegen einfach vorbei.

Inzwischen hat die NATO ständig schweres Gerät – 250 Panzer, Infanteriefahrzeuge und Artilleriegeschütze für etwa 5000 Soldaten – nach Ost-Europa verlegt und während der „Operation“ in Spanien wurde im westlichen Bündnis unverhohlen darüber diskutiert, dass man in Polen und den ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland jeweils Truppen in Bataillonsstärke stationieren sollte. Schon im September hatte die NATO dort nagelneue Logistikzentralen eingeweiht. Und so ergab die neue NATO-Logik auch, dass die Ukraine, die kein NATO-Mitglied ist, am Großmanöver „Trident Juncture“ in Spanien teilnahm. Es gehe, sagt der NATO-Generalsekretär, um ein „Signal an jeden potenziellen Gegner, dass wir in der Lage sind, alle Alliierten zu verteidigen.“ Dass die Narren in Kiew jetzt faktisch zu Alliierten der NATO erklärt werden, macht die Russland-Grundakte zu jenem Konfetti, das sicher bei der „Siegesparade in Sewastopol“ geworfen werden soll, die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im letzten Jahr schon angekündigt hatte.

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